Brandenburgs Regierung stockt Personal in Innen- und Gesundheitsministerium auf
Adem Seidel
Brandenburgs Regierung stockt Personal in Innen- und Gesundheitsministerium auf
Die neue Koalitionsregierung Brandenburgs hat die Personaldecke in zwei Schlüsselressorts aufgestockt. Innenminister Jan Redmann (CDU) und Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erhalten jeweils einen zweiten Staatssekretär. Damit setzt die Landesregierung eine Praxis früherer Regierungen fort, nach der stellvertretende Ministerpräsidenten zusätzliche Unterstützung erhielten.
Die Umstrukturierung folgt auf jüngste Auseinandersetzungen innerhalb der SPD/CDU-Koalition über die Verteilung von Ressourcen. Ministerpräsident Dietmar Woidke wird die neuen Positionen am Dienstag nach der Kabinettssitzung offiziell billigen.
Die Entscheidung orientiert sich am Vorbild der rot-schwarz-grünen Koalition von 2019 bis 2024. Damals verfügten die stellvertretenden Ministerpräsidenten Michael Stübgen (CDU) und Ursula Nonnemacher (Grüne) jeweils über zwei Staatssekretäre. Diese Tradition wurde später unter der SPD/BSW-Regierung bis zu deren Scheitern beibehalten.
In der aktuellen Regierung erhält Redmann – der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist – nun ebenfalls einen zweiten Staatssekretär. Einer von ihnen, Jörg Treffke, leitete zuvor die Abteilung für Sicherheit und Spionageabwehr im Verfassungsschutz. Seine Erfahrung macht ihn zu einer wichtigen Verstärkung für das Innenressort.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch Gesundheitsminister Wilke bekommt mit Friederike Haase eine zweite Staatssekretärin an seine Seite. Sie hatte zuvor eine ähnliche Funktion im Wirtschaftsministerium inne. Die SPD-Fraktion begründete die Aufstockung mit den umfangreichen Aufgaben des Gesundheitsressorts. Für Wilke ist dies nicht neu: Schon während seiner früheren Amtszeit als Innenminister war sein Ministerium aufgrund der hohen Arbeitsbelastung personell verstärkt worden.
Zunächst hatte die SPD infrage gestellt, ob Wilkes Ressort einen zweiten Staatssekretär benötige. Später verteidigte sie den Schritt jedoch mit Verweis auf die breiten Zuständigkeiten und gestiegenen Anforderungen des Ministeriums.
Die Ernennungen treten nach der offiziellen Bestätigung durch Ministerpräsident Woidke am Dienstag in Kraft. Sowohl Treffke als auch Haase bringen umfangreiche Regierungserfahrung in ihre neuen Positionen mit. Die Entscheidung steht in der brandenburgischen Tradition, Minister mit stellvertretender Ministerpräsidentenfunktion oder besonders weitreichenden Aufgaben personell stärker auszustatten.
