Berliner SPD streitet über U7-Verlängerung: Saleh blockiert Nahverkehrspläne für Spandau
Alex Flantz
Berliner SPD streitet über U7-Verlängerung: Saleh blockiert Nahverkehrspläne für Spandau
In der Berliner Verkehrspolitik ist ein Streit zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die SPD) über die Pläne für den Öffentlichen Nahverkehr entbrannt. Saleh lehnt den aktuellen Entwurf entschieden ab und wirft der Vorlage vor, benachteiligte Bewohner Spandaus unzumutbar zu belasten. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 nicht weiter in den Bezirk hinein zu verlängern.
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Auslöser des Konflikts war eine Kosten-Nutzen-Analyse, die von einer Verlängerung der U7 über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus abrät. Saleh argumentiert, dass diese Lücke viele Spandauer Haushalte ohne ausreichende Verkehrsanbindung zurücklasse. Er machte deutlich, dass seine Fraktion den Plan in der vorliegenden Form nicht mittragen werde.
Verkehrssenatorin Ute Bonde räumt zwar die hohen Kosten des U-Bahn-Baus ein, pocht jedoch auf weitere Untersuchungen, bevor endgültige Entscheidungen über Systemwahl und Streckenführung getroffen werden. Regierungsbürgermeister Kai Wegner (CDU) zeigt sich unterdessen offen für die U7-Verlängerung und setzt sich für bessere Verkehrsverbindungen in den äußeren Berliner Bezirken ein.
Saleh hat Wegner bereits über seine ablehnende Haltung informiert. Dennoch treibt der Bürgermeister seine Verkehrsstrategie voran, zu der auch die U7-Erweiterung gehört. Der Dissens offenbart unterschiedliche Prioritäten innerhalb der Berliner Regierungskoalition: Salehs Fraktion verweigert ihre Zustimmung, solange keine Nachbesserungen – insbesondere bei der U7 – erfolgen. Bis auf Weiteres werden zusätzliche Gutachten und Finanzbewertungen die nächsten Schritte der Verkehrsentwicklung in der Hauptstadt prägen.
