Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss
Nadeschda Pärtzelt
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister nach Preis-Ausschluss
Berliner Buchhandlung klagt gegen Kulturminister nach Ausschluss von bundesweitem Preis
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel, ein linksalternativer Fachbuchladen, geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor, nachdem sie 2026 von der Shortlist des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen wurde – angeblich aus verfassungsschutzrelevanten Gründen. Die Betreiber haben nun einen Eilantrag eingereicht, um die Entscheidung des Ministers und die Stigmatisierung als "politisch extremistisch" anzufechten.
Zur schwankenden Weltkugel wurde 2002 als Teil des linkspolitischen Kollektivs Schwarze Risse gegründet und ist seit 2012 eigenständig. Das Sortiment umfasst Politik, Philosophie, Psychoanalyse und Belletristik mit einem deutlichen Linksfokus. Minister Weimer begründete den Ausschluss von der Preisvergabe mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen", ohne jedoch konkrete Bücher oder Projekte öffentlich zu benennen.
In einem Interview mit der Zeit verteidigte Weimer seine Haltung: "Der Staat kann mit Steuergeldern keine Preise an politische Extremisten vergeben." Sein Ministerium ergänzte, er und andere Regierungsmitglieder seien zu solchen Bewertungen befugt. Die Buchhändler forderten daraufhin eine Unterlassungserklärung – vergeblich.
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Nun hat der Laden beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ihn als "linksextremistisch" einstuft. Das Gericht bestätigte den Eingang des Antrags (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26), ein Termin für eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Kundschaft und Aktivist:innen zeigen Solidarität, während die Proteste gegen den Beschluss anhalten.
Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob Weimers Äußerungen und der Ausschluss gerechtfertigt waren. Ein Urteil wird klären, ob die Buchhandlung die Extremismus-Zuschreibung und ihre Streichung von der Preisliste anfechten kann. Bis dahin bleibt der Fall unentschieden – ein Entscheidungsdatum steht noch aus.
