Bartsch lehnt SPD-Pläne für neue Schulden wegen Iran-Krieg ab
Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hat sich gegen neue Kreditaufnahmepläne ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt am Montag lehnte er einen Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Matthias Miersch ab, wegen des Krieges im Iran zusätzliche Schulden zuzulassen. Bartsch kritisierte zudem die Handhabung der bestehenden Mittel durch die Regierung und warnte vor tieferen finanziellen Problemen in der Zukunft.
Bartsch überwacht die Verteidigungsausgaben und hat wiederholt beobachtet, wie Milliarden verschwendet wurden. Er argumentiert, dass frühere Kreditaufnahmen die versprochenen Investitionen und strukturellen Reformen nicht gebracht hätten. Statt diese Missstände zu beheben, fürchtet er, dass weitere Schulden die Fehlsteuerung nur verschlimmern würden.
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Zudem griff er den Kurswechsel des Kanzlers an. Als Oppositionsführer hatte dieser einst eine verantwortungslose Ausgabenpolitik abgelehnt – doch Bartsch sieht nun in der Regierung eine andere Haltung. Die aktuelle Krise erfordere dringend Reformen, betont er, und nicht einfach nur neue Kredite.
Der Abgeordnete warnte, dass eine einseitige Fokussierung auf die Verteidigungsausgaben Mittel von dringenden sozialen und wirtschaftlichen Aufgaben abziehen könnte. Er lehnt es ab, die Schuldenbremse für militärische Ausgaben auszusetzen, während sie für alle anderen Bereiche weitergelte. Ohne Kurskorrektur, so Bartsch, könnte selbst der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet sein.
Bartschs Position steht damit im Widerspruch zum SPD-Druck auf zusätzliche Kreditaufnahmen. Seine Kritik zielt auf verschwendete Gelder, gebrochene Versprechen und die Gefahr, notwendige Reformen zu vernachlässigen. Die Debatte dreht sich nun um die Frage, ob neue Schulden die Probleme lösen – oder sie nur noch verschärfen werden.
