Antisemitismus-Beauftragter verlässt Linke nach jahrelangem Machtkampf und Vorwürfen
Adem Seidel
"Kann es nicht mehr ertragen": Anti-Semitismus-Beauftragter verlässt Linke - Antisemitismus-Beauftragter verlässt Linke nach jahrelangem Machtkampf und Vorwürfen
Andreas Büttner, der Antisemitismus-Beauftragte Brandenburgs, ist nach fast einem Jahrzehnt Mitgliedschaft aus der Linkspartei ausgetreten. Sein Rückzug folgt auf jahrelange interne Konflikte, darunter verbale Angriffe und das, was er als Versagen der Partei im Umgang mit Antisemitismus bezeichnet. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren wegen Kritik an der Haltung der Partei in dieser Frage eingeleitet wurde.
Büttner war 2015 der Linkspartei beigetreten, nachdem er zuvor in der CDU und der FDP aktiv gewesen war. Zwischen 2009 und 2014 sowie erneut von 2019 bis 2024 vertrat er Brandenburg im Landtag. Seine Kritik an der Haltung der Partei zum Antisemitismus verschärfte sich im Laufe der Zeit, insbesondere wegen der Ablehnung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).
Er verurteilte die zögerliche Reaktion der Linkspartei auf persönliche Angriffe gegen ihn und wies darauf hin, dass es drei Tage gedauert habe, bis die Partei nach einem Übergriff auf ihn eine Stellungnahme veröffentlichte. Büttner warf der Partei zudem vor, die Jerusalemer Erklärung übernommen zu haben, die seiner Meinung nach die Anerkennung bestimmter antisemitischer Erzählungen schwächt. Sein öffentlicher Widerspruch gegen die Position der Partei führte zu Drohungen mit einem Parteiausschluss – ein Vorgehen, das er als absurd bezeichnete, nur weil er Antisemitismus beim Namen nenne.
Die Haltung der Linkspartei zur IHRA-Definition hat sich über fünf Jahre hinweg gewandelt. Während die Partei sie 2021 noch kategorisch abgelehnt hatte, unterstützte sie sie 2024 mit Vorbehalten, insbesondere wegen möglicher Instrumentalisierung zur Unterdrückung von Israel-Kritik. Dies steht im Kontrast zu CDU/CSU und FDP, die sich durchgehend für eine vollständige Übernahme aussprachen, während die SPD nur teilweise Zustimmung signalisierte und die AfD die Definition befürwortete. Kritiker der IHRA-Definition, darunter Teile der Linkspartei und einige SPD-Mitglieder, warnten, sie könnte pro-palästinensisches Engagement und die Meinungsfreiheit einschränken.
Büttners Austritt markiert das Ende eines langen Streits innerhalb der Linkspartei über den Umgang mit Antisemitismus. Sein Rückzug folgt auf wiederholte Auseinandersetzungen mit Parteimitgliedern und ein formelles Ausschlussverfahren. Die Debatte über Definitionen und politische Grenzen in dieser Frage bleibt innerhalb der Partei weiterhin ungelöst.
