Andrej Babiš fordert EU-Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und nationale Souveränität
Alex Flantz
Andrej Babiš fordert EU-Reformen für mehr Wirtschaftswachstum und nationale Souveränität
Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat weitreichende Reformen der EU-Politik gefordert, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. Seine Vorschläge umfassen Bürokratieabbau, eine Überprüfung der Klimavorschriften sowie die Stärkung der nationalen Souveränität. Die Äußerungen fallen mit dem 25. Jahrestag des rasanten industriellen Aufschwungs und steigenden Wohlstands in Tschechien zusammen.
Zwischen 2000 und 2025 hat sich das Pro-Kopf-BIP der Tschechischen Republik fast vervierfacht – ein Wachstum, das Deutschland und Österreich übertrifft, wo sich die Einkommen lediglich verdoppelten. Treibende Kraft dieser Entwicklung war die starke Industrie des Landes, insbesondere die Automobil- und Maschinenbaubranche. Heute ist Tschechien Europas größter Autoproduzent pro Kopf, mit bedeutenden Werken wie Volkswagen/Škoda in Pilsen und Mladá Boleslav sowie Hyundai/Kia in Nošovice. Diese Fabriken sind in globale Lieferketten eingebunden: Sie beziehen Bauteile aus Deutschland, der Türkei und Asien und exportieren in die EU und die USA.
Der Sektor macht mittlerweile 25 bis 30 Prozent der tschechischen Industrieproduktion aus. Auch die Maschinenbauproduktion ist gewachsen, bleibt aber hinter der deutschen Vorherrschaft zurück. Trotz der Belastungen durch Halbleiterknappheit und den Ukraine-Krieg hat die zentrale Rolle des Landes in den mitteleuropäischen Industrieclustern die Produktion widerstandsfähig gehalten.
Babiš plädiert dafür, dass die EU wirtschaftliche Erfolge in den Vordergrund stellen sollte – durch weniger Überregulierung. Er lehnt das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren ab und fordert eine umfassende Überprüfung der Emissionshandelregeln. Gleichzeitig besteht er darauf, dass die Union ihre Grenzen eigenständig sichern muss, ohne auf externe Partner angewiesen zu sein. Sein Konzept sieht zudem mehr Respekt für nationale Entscheidungshoheit vor und wendet sich von dem ab, was er als "ideologische Experimente" bezeichnet.
Der wirtschaftliche Aufstieg Tschechiens basiert auf der tiefen Einbindung in europäische Lieferketten und stabiler Haushaltspolitik. Babiš' Reformvorschläge zielen nun auf eine EU ab, die Wachstum fördert, Bürokratie reduziert und ihre Grenzen selbst schützt. Seine Forderungen nach einem Kurswechsel kommen zu einer Zeit, in der das Land weiterhin ein zentraler Industriestandort in der Region bleibt.
