AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt: Beamte warnen vor radikalen Umbrüchen in Bildung und Polizei
Adem Seidel
AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt: Beamte warnen vor radikalen Umbrüchen in Bildung und Polizei
Mehrere Institutionen in Sachsen-Anhalt haben Bedenken geäußert, dass die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) möglicherweise an die Regierung kommen könnte. Beamte warnen, dass die von der Partei geplanten Reformen das Bildungssystem, die Polizei und zivilgesellschaftliche Einrichtungen im Land grundlegend verändern könnten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die AfD hat angekündigt, Schlüsselpositionen und Behörden abzuschaffen, falls sie an die Macht kommt. Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, warnte, dass ihre Stelle gestrichen und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt werden solle. Zudem plant die Partei, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen.
Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen Ausrichtung in Bildung und Kulturpolitik führen würde. Mit seinen Sorgen steht er nicht allein da. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, geht davon aus, dass sich unter einer AfD-Regierung weniger Forscher:innen und Studierende für Sachsen-Anhalt entscheiden würden. Malte Gerken, ein weiterer GEW-Vertreter, prognostiziert, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten die Bildungspläne der Partei umgesetzt werden.
Zu den von der AfD vorgeschlagenen Reformen gehören die Abschaffung der Schulpflicht, die stärkere Betonung von „Heimatkunde“ im Lehrplan sowie die Abschaffung inklusiver Klassen. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, dass Beamte dem Gesetz – und nicht einer politischen Partei oder Regierung – verpflichtet seien. Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung forderte sie klare Verfahren und starke Führung.
Die Warnungen spiegeln eine tiefe Verunsicherung über die möglichen Auswirkungen der AfD auf die Institutionen Sachsen-Anhalts wider. Sollten die Pläne der Partei umgesetzt werden, könnten sie zu erheblichen Veränderungen in Bildung, zivilgesellschaftlichen Einrichtungen und der Besetzung des öffentlichen Sektors führen. Die Verantwortlichen bereiten sich nun auf mögliche Regierungswechsel und deren Folgen vor.
