Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Alex Flantz
Warkens 20-Milliarden-Sparplan im Gesundheitssystem löst Gewerkschaftsproteste aus
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein umstrittenes Sparpaket vorgelegt, das Einsparungen von 20 Milliarden Euro im deutschen Gesundheitssystem vorsieht. Das Vorhaben zielt darauf ab, den Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu begrenzen, stößt jedoch bei Gewerkschaftsvertretern auf scharfe Kritik. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete die Maßnahmen als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und forderte deren Rücknahme.
Warkens Gesetzentwurf sieht unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente und Kürzungen beim Krankengeld vor. Das Kabinett soll über den Vorschlag kommenden Mittwoch abstimmen – trotz laufender Verhandlungen über mögliche Änderungen.
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Fahimi verurteilte die Kürzungen als ungerecht und argumentierte, sie würden vor allem Menschen treffen, die ohnehin bereits finanziell kämpften. Sie warnte, dass die Senkung des Krankengeldes besonders Arbeitnehmer mit schweren oder chronischen Erkrankungen hart treffen werde. Die DGB-Chefin lehnte es zudem ab, die Kosten auf die Beschäftigten abzuwälzen, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen.
Statt Sparmaßnahmen forderte Fahimi die Bundesregierung auf, ein solidarisch finanziertes Modell für die gesetzliche Krankenversicherung einzuführen. Sie betonte, die Bevölkerung werde ungerechtfertigte Belastungen nicht hinnehmen – besonders nicht in einer Zeit, in der viele Haushalte bereits unter finanzieller Belastung leiden.
Der Gesetzentwurf wird weiterhin innerhalb der Bundesregierung beraten. Sollte er verabschiedet werden, würde er tiefgreifende Änderungen bei der Gesundheitsfinanzierung mit sich bringen, darunter höhere Eigenbeteiligungen für Patienten. Der Widerstand des DGB deutet auf mögliche Proteste von Gewerkschaften und betroffenen Arbeitnehmern gegen die geplanten Kürzungen hin.
