Waldbesitzer scheitert mit Klage gegen umstrittene Wasserabgabe vor dem BGH

Waldbesitzer scheitert mit Klage gegen umstrittene Wasserabgabe vor dem BGH

Waldbesitzer klagt gegen Wasserabgabe – "Unzulässige Subvention für Landwirte"

Ein Waldbesitzer wehrt sich rechtlich gegen die Abgabe für Gewässerunterhaltung. Er sieht darin eine ungerechtfertigte Begünstigung der Waldwirtschaft.

Ein Waldbesitzer und Förster hat gegen die Erhebung einer Abgabe für die Unterhaltung von Wasserläufen geklagt. Seine Begründung: Die Abgabe treffe alle Grundstücke pauschal – unabhängig von ihrer Nutzung. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der kürzlich ein Urteil dazu fällte. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Abgabe gleichermaßen für Waldwirtschaft, Landwirtschaft und Industriegelände gelten sollte.

Der Kläger argumentierte, dass die Abgabe in Höhe von 0,0004 Euro pro Quadratmeter ohne ausreichende Kosten-Nutzen-Analyse nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhoben werde. Zudem stelle die pauschale Erhebung eine unzulässige Subvention für Waldwirtschaft und Industrie dar, da sie nicht zwischen verschiedenen Nutzungsarten differenziere. Die Beklagte hingegen beantragte die Klageabweisung und betonte, die Bescheide seien rechtmäßig.

Das BGH-Urteil bestätigt die Rechtmäßigkeit der Abgabe und wies die Klage ab. Waldbesitzer bleiben jedoch von der Abgabe befreit, wenn ihr Land nicht für die gewerbliche Schifffahrt genutzt wird. Die Entscheidung zieht klare rechtliche Grenzen für die Erhebung von Gewässerunterhaltungsbeiträgen, lässt die grundsätzliche Debatte über nutzungsabhängige Differenzierungen aber weiter offen.