Verdi-Chef Werneke warnt SPD vor Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen
Brit Putz
Verdi-Chef Werneke warnt SPD vor Kürzungen bei Rente und Sozialleistungen
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat die SPD mit deutlichen Worten vor möglichen Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Im Vorfeld des DGB-Kongresses machte er klar, dass die Gewerkschaften Rückschritte bei Renten oder Arbeitnehmerrechten nicht hinnehmen werden. Seine Äußerungen fallen in eine Zeit zunehmender Spannungen um geplante Reformen in der Gesundheitsversorgung und der Rentenpolitik.
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Werneke kritisierte Arbeitgeberverbände und die konservative Unionsfraktion scharf, weil diese soziale Einschnitte vorantreiben. Er warf ihnen vor, unter dem Deckmantel wirtschaftlicher Notwendigkeit die Rechte der Beschäftigten aushöhlen zu wollen. Der Gewerkschaftschef betonte zudem, die SPD müsse diesem Druck standhalten.
Die Proteste gegen die Rentereform dürften in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen. Werneke sagte heftige Auseinandersetzungen voraus, falls Pläne zur Deckelung der Rentenhöhe oder zur Anhebung des Renteneintrittsalters umgesetzt werden. Sollte die SPD in diesen Fragen nachgeben, drohten seiner Ansicht nach sogar politische Massenproteste.
Verdi hat bereits mit Mobilisierungsmaßnahmen gegen die Gesundheitsreform begonnen. Weitere Aktionen sind in den nächsten Wochen geplant – als Reaktion auf die deutlich gestiegene Beteiligung an den diesjährigen Maikundgebungen. Die Teilnehmerzahlen lagen spürbar über denen der Vorjahre, ein Zeichen für den wachsenden öffentlichen Widerstand gegen die geplanten Änderungen.
Auf dem DGB-Kongress bekräftigte Werneke, dass die Delegierten jeden Schritt in Richtung sozialer Kürzungen ablehnen würden. Seine Haltung spiegelt die weitverbreitete Sorge der Gewerkschaften über die Ausrichtung der Regierungspolitik wider.
Die Warnungen Wernekes unterstreichen die tiefen Gräben in der Sozialpolitik. Sollten die Rentenen- und Gesundheitsreformen wie vorgesehen vorangetrieben werden, sind die Gewerkschaften bereit, die Proteste weiter zu verschärfen. Die SPD sieht sich nun von beiden Seiten unter Druck – sowohl von den Arbeitnehmervertretern als auch von politischen Gegnern –, wie sie als Nächstes handeln wird.
