Tankrabatt endet am 30. Juni – doch die Entlastung bleibt umstritten
Die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer, bekannt als Tankrabatt, läuft am 30. Juni aus. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann verteidigte diese Entscheidung und verwies auf den deutlichen Rückgang der Spritpreise seit Einführung der Maßnahme.
Im Mai hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Dies folgte auf einen starken Anstieg der Kraftstoffkosten, ausgelöst durch den Iran-Konflikt. Aktuell liegen die Preise in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro pro Liter für Benzin und 1,70 Euro für Diesel – fast auf dem Niveau vor dem Konflikt.
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Willingmann bestätigte, dass eine Verlängerung der Subvention nicht mehr geprüft werde. Er betonte, die Regierung müsse die Energiemärkte weiterhin genau beobachten, da geopolitische Spannungen weiterhin ein Risiko darstellten. Gleichzeitig forderte er zusätzliche Unterstützung für Haushalte, die mit hohen Lebenshaltungskosten kämpfen.
Der Minister wiederholte seine Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um einkommensschwachen Familien schnell zu helfen. Zudem kritisierte er, dass die Bundesregierung während der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Mineralölkonzerne eingeführt habe. In einem anderen Punkt begrüßte er die geplanten Reformen der Einkommensteuer, die ab dem 1. Januar 2027 die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener verringern sollen.
Der Kraftstoffrabatt endet wie vorgesehen. Zwar sind die Preise gesunken, doch Willingmann pocht auf weitere Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte. Die Steuerreformen der Regierung zielen darauf ab, ab 2027 langfristige Erleichterungen zu schaffen.
