Stuttgarts OB Nopper gerät wegen Wirtschaftspolitik massiv unter Druck
Admin UserIHK kritisiert mangelnde Wirtschaftspolitik in Stuttgart - Stuttgarts OB Nopper gerät wegen Wirtschaftspolitik massiv unter Druck
Die Wirtschaftsführung Stuttgarts steht zunehmend in der scharfen Kritik lokaler Unternehmensvertreter. Susanne Herre, Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart, wirft Oberbürgermeister Frank Nopper vor, seit seinem Amtsantritt 2020 die wirtschaftlichen Interessen der Stadt zu vernachlässigen. Der jüngste Streit dreht sich um eine überraschende Erhöhung der Gewerbesteuer, die ohne Absprache mit der Wirtschaft eingeführt wurde.
Die Verärgerung der IHK speist sich aus einer Reihe ungelöster Probleme. Herre kritisierte das Fehlen einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie in Stuttgart und verwies auf aktuelle Finanznöte als Beleg. Noch vor Weihnachten musste die Stadt einen Sparhaushalt beschließen, nachdem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer eingebrochen waren.
Laut Herre hat Noppers Verwaltung es wiederholt versäumt, Unternehmen in wichtige Entscheidungen einzubinden. Die unerwartete Steigerung der Gewerbesteuer sei nur ein Beispiel für mangelnde Kommunikation. Zudem bemängelte sie die ausbleibenden Fortschritte bei der Effizienzsteigerung der Verwaltung: langsame Digitalisierung, umständliche Baugenehmigungsverfahren und Verzögerungen bei der Ausländerbehörde schreckten Investoren ab. Herre betonte, Stuttgart müsse schnell handeln, um diesen Trend umzukehren. Eine Straffung der Verwaltungsstrukturen, die Beschleunigung digitaler Dienstleistungen und funktionierende öffentliche Ämter könnten das Vertrauen wiederherstellen. Ohne diese Veränderungen drohe die Stadt, als Wirtschaftsstandort an Attraktivität zu verlieren.
Die Kritik der IHK geht über finanzielle Fehlsteuerung hinaus. Herre warf Nopper vor, seit Amtsantritt keine nennenswerten Schritte unternommen zu haben, um die wirtschaftlichen Interessen Stuttgarts zu fördern. Statt Wachstum zu unterstützen, hätten Untätigkeit und mangelnde Transparenz der Verwaltung Unsicherheit bei Investoren geschaffen.
Die Forderungen der Handelskammer sind klar: Stuttgart braucht eine funktionsfähige Wirtschaftsstrategie und eine zügigere Umsetzung unternehmensfreundlicher Maßnahmen. Herres Aussagen deuten darauf hin, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten der Stadt ohne rasche Verbesserungen in Kommunikation, Effizienz und Investitionsbedingungen weiter verschlechtern könnten. Der Druck auf das Rathaus, auf diese Bedenken zu reagieren, wächst.
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