Streit um Solar-Reformen: SPD und Grüne warnen vor "Solarkiller"-Plänen der Regierung
Brit Putz
Energiefachleute von SPD und Grünen kritisieren Reichs Gesetzespläne - Streit um Solar-Reformen: SPD und Grüne warnen vor "Solarkiller"-Plänen der Regierung
Die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche vorgeschlagenen Reformen im Bereich Solarenergie und Stromnetze haben heftigen Widerstand ausgelöst. Kritiker aus den Reihen der SPD und der Grünen werfen den Plänen vor, die Energiewende in Deutschland zu gefährden. Im Mittelpunkt des Streits stehen geleakte Entwurfspapiere, die Kürzungen bei den Fördergeldern für kleine Solaranlagen vorsehen.
Die SPD-Energieexpertin Nina Scheer verurteilte die Reformen als "völlig in die falsche Richtung gehend". Sie warnte, dass die Einschränkung der Unterstützung für Dach-Solaranlagen "bezahlbare Energieoptionen abwürgen" werde. Scheer behauptete zudem, die Vorschläge würden die "Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zementieren" und forderte eine grundlegende Überarbeitung, um sie mit den Klimazielen der Koalition in Einklang zu bringen.
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Gleichzeitig wies Scheer die Behauptung zurück, der deutsche Atomausstieg sei ein Fehler gewesen. Stattdessen plädierte sie für einen besseren Ausbau der Erneuerbaren, um die entstandene Lücke zu schließen. Ihre Kritik richtete sich gegen einen geleakten Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der ihrer Meinung nach die Solarenergie-Expansion bremsen, Arbeitsplätze gefährden und die Infrastruktur schwächen würde.
Auch Politiker der Grünen beteiligten sich an der Kritik. Der energypolitische Sprecher Michael Kellner forderte eine "Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas". Gleichzeitig bezeichnete die grüne Politikerin Margarete Dröge Reiches Pläne als "Solarkiller" und warf der Ministerin vor, Großkonzerne auf Kosten kleiner Erzeuger zu bevorzugen.
Die Bundesregierung unter der CDU/CSU-SPD-Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf die Vorwürfe bisher nicht direkt reagiert. Auch aus Reiches Ministerium gab es bisher keine Stellungnahme zu dem geleakten Entwurf und dessen möglichen Folgen.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben in der deutschen Energiewende-Debatte. Scheer und die Grünen bestehen darauf, dass die Reformen dringend nachgebessert werden müssen, um den Ausbau der Erneuerbaren nicht zu untergraben. Ohne Änderungen könnten die Pläne den Ausstieg aus fossilen Energieträgern verzögern.
