Streit um Kürzungen: Deutschlands Demokratieförderung steht auf dem Prüfstand
Nadeschda Pärtzelt
Streit um Kürzungen: Deutschlands Demokratieförderung steht auf dem Prüfstand
Eine hitzige Debatte ist über die Pläne zur Kürzung der Mittel für Deutschlands Demokratieförderprogramme entbrannt. Ministerin Karin Prien (CDU) kündigte eine Umstrukturierung an, durch die bis Ende des Jahres über 200 Projekte auslaufen sollen. Der Schritt hat bei Politikern und in der Öffentlichkeit scharfe Reaktionen ausgelöst.
Die Initiative "Lebendige Demokratie" war 2014 nach den rechtsterroristischen NSU-Morden gestartet worden und erhält jährlich 200 Millionen Euro. Nun argumentiert Prien, dass zwar Teile des Programms erfolgreich seien, Reformen aber notwendig wären. Trotz wachsender Kritik verteidigte sie die Entscheidung.
Der Widerstand formierte sich schnell. Die SPD-Abgeordnete Saskia Esken griff ihre Koalitionspartnerin direkt an und warnte, die Kürzungen würden die Zivilgesellschaft destabilisieren. Zudem kritisierte sie einen CDU-Abgeordneten, der das voraussichtliche Aus der Förderung für HateAid als Erfolg gefeiert hatte – dies sei beschämend. Ihr Parteikollege Felix Döring unterstützte zwar das grundsätzliche Koalitionsbekenntnis zu "Demokratie in Aktion", hinterfragte aber Priens Begründung.
Die Linke verschärfte den Konflikt, indem sie einen Antrag auf Debatte über die Kürzungen einreichte. Ihre Abgeordnete Clara Bünger warf der Union vor, die Zivilgesellschaft zu untergraben und damit indirekt der AfD in die Hände zu spielen. Unterdessen bezogen AfD-Abgeordnete gegensätzliche Positionen: Kay Gottschalk lobte Priens Pläne, während ein anderer die komplette Abschaffung des Programms forderte.
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Auch in der Bevölkerung regte sich massiver Widerstand. Eine Petition auf der Plattform Campact sammelte innerhalb von nur zwei Tagen fast 45.000 Unterschriften – ein deutliches Zeichen für die weitverbreitete Sorge über die geplanten Änderungen.
Die Kontroverse offenbart tiefe Gräben über die Zukunft der Demokratieförderung. Mit über 200 Projekten, denen die Unterstützung entzogen werden soll, steht die Zivilgesellschaft vor unsicheren Zeiten. Angesichts des wachsenden politischen Drucks dürfte die Debatte weiter an Fahrt aufnehmen.
