Stadtrat beschließt Haushalt 2026 trotz 16,8 Millionen Euro Defizit
Der Stadtrat hat trotz eines Fehlbetrags von 16,8 Millionen Euro den Haushalt für 2026 verabschiedet. Die Finanzierung erfolgt aus schrumpfenden Rücklagen, ohne dass Steuererhöhungen geplant sind. Gegenstimmen kamen bei der Abstimmung von der AfD, der Linken und dem Großteil der Grünen.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, BfGT, FDP und einer einzigen Vertreterin der Grünen angenommen. Er sieht Investitionen in Höhe von 92 Millionen Euro vor, mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, ein neues Feuerwehrgerätehaus sowie die Modernisierung des städtischen Betriebshofs. Auch die Entwicklung des Weberei-Geländes wird gefördert.
Die Personalkosten bleiben stabil, neue Stellen werden nur dort geschaffen, wo die Finanzierung gesichert ist. Allerdings wird sich die Verschuldung bis 2029 im Rahmen der mittelfristigen Planung voraussichtlich auf 344 Millionen Euro erhöhen. Ohne Kurswechsel drohen die Rücklagen der Stadt bis zum Ende des Jahrzehnts nahezu aufgebraucht zu sein.
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Vertreter der Stadt betonten die Dringlichkeit, die wachsende "Schuldenspirale" zu durchbrechen und die langfristige Finanzstabilität zu sichern. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben unverändert, um Bürger und Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.
Der beschlossene Haushalt deckt die Lücke von 16,8 Millionen Euro durch Rücklagen ab. Künftige Kreditaufnahmen und schrumpfende Reserven stellen jedoch eine Herausforderung dar, während die Stadt versucht, Investitionen mit finanzieller Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen. Kurzfristige Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen, langfristig könnten jedoch Anpassungen notwendig werden.
