Söders radikale Steuerpläne: Bayerns Wirtschaft soll 2026 durchstarten – doch wer zahlt die Rechnung?

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - Söders radikale Steuerpläne: Bayerns Wirtschaft soll 2026 durchstarten – doch wer zahlt die Rechnung?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine ehrgeizige Wirtschaftsagenda für 2026 vorgelegt, die mit umfassenden Steuersenkungen und Deregulierungsmaßnahmen das Wachstum ankurbeln soll. In seiner Neujahrsansprache schlug der CSU-Vorsitzende vor, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken, das Erbschaftsrecht zu lockern und die täglichen Höchstarbeitszeiten abzuschaffen. Die Pläne, die auf einem Parteitag konkretisiert werden sollen, zielen darauf ab, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig Innovation sowie Klimaschutz zu fördern.

Der 59-jährige Politiker, der Bayern seit 2018 regiert, präsentierte die Maßnahmen als dringende Entlastung für Unternehmen und Bürger. Kritiker hinterfragen jedoch, wie das 10-Milliarden-Euro-Paket finanziert werden soll – Söder deutete an, das umstrittene Heizungsgesetz streichen zu wollen, um Mittel freizumachen.

Der CSU-Entwurf mit dem Titel „Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft“ wird in dieser Woche im Kloster Seeon beraten. Zu den zentralen Vorhaben gehört eine rückwirkende Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent ab Januar 2026. Zudem soll der Erbschaftsteuer-Freibetrag erhöht werden, und die Länder sollen eigene Grenzen festlegen dürfen – damit könnten Unternehmen steuerfrei durch Schenkung oder Vererbung weitergegeben werden.

Für Arbeitnehmer plant die CSU, die täglichen Höchstarbeitszeiten durch eine wöchentliche Obergrenze zu ersetzen, um mehr Flexibilität zu schaffen. Zudem fordert die Partei ein Ende der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per App, da seit der Einführung digitaler Atteste 2021 die Fehlzeiten gestiegen seien. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben werden, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten.

Söder betont, dass die Reformen – mit Kosten von unter 10 Milliarden Euro – durch den Verzicht auf das Heizungsgesetz gegenfinanziert werden könnten, das klimafreundliche Sanierungen vorschreibt. Zwar forderte er in seiner Rede niedrigere Stromsteuern, konkrete Kürzungen blieben jedoch aus. Im Fokus steht vielmehr eine zügige Entlastung: Die CSU-Bundestagsfraktion unterstützt parallele Senkungen bei Einkommen- und Erbschaftsteuern.

Der in Nürnberg geborene Söder führt die CSU seit 2019 und sitzt seit drei Jahrzehnten im bayerischen Landtag. Seine jüngsten Pläne markieren eine radikale Wende hin zur Deregulierung, kombiniert mit steuerlichen Anreizen und Angriffen auf das, was er als „überbordende“ Bürokratie bezeichnet.

Das CSU-Wirtschaftskonzept geht nun in die Abstimmung, wobei Söder es als entscheidend für Bayerns Zukunft darstellt. Bei einer Zustimmung würden die Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen 2026 in Kraft treten – teilweise finanziert durch den Abbau von Klimavorgaben. Während Wirtschaftsverbände die Pläne begrüßen, warnen Gegner vor Finanzierungslücken und sozialer Ungerechtigkeit.

Das Ergebnis wird zeigen, ob es Bayerns langjährigem Regierungschef gelingt, Wachstum mit seinen Versprechen zu Klimaschutz und Innovation in Einklang zu bringen. Angesichts der anstehenden Landtagswahl könnten die Reformen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Söders politisches Erbe prägen.