Schuldenbremse-Reform: Ökonomen warnen vor 100-Prozent-Verschuldung bis 2050

IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform: Ökonomen warnen vor 100-Prozent-Verschuldung bis 2050

Die geplante Reform der Schuldenbremse in Deutschland steht bei Ökonomen in scharfer Kritik. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Regierung will im Frühjahr 2025 die Verfassung ändern, um neue Kredite für Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Experten warnen jedoch, dass dieser Schritt die Staatsverschuldung auf fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung treiben könnte, falls er nicht sorgfältig gesteuert wird.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) argumentiert, dass die Reform die Flexibilität für andere dringend notwendige Investitionen einschränken könnte, während sie den Verteidigungsausgaben unbegrenzte Kreditaufnahmemöglichkeiten einräumt.

Die Mitte-rechts-Koalitionsregierung hat versprochen, die Schuldenbremse – eine verfassungsmäßige Regelung, die die Neuverschuldung begrenzt – grundlegend zu überarbeiten. Eine Expertenkommission hat Anfang September ihre Arbeit aufgenommen, um die Details der Reform auszugestalten.

Laut aktuellem Plan sollen Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, sodass sie über neue Kredite finanziert werden können. Das IMK stellt diesen Ansatz jedoch infrage. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts, Sebastian Dullien, kritisiert, dass die Reform ein starres System schaffe, in dem die Kreditaufnahme für Verteidigung unbegrenzt möglich sei, während andere wichtige Investitionen strengen Grenzen unterlägen. Die IMK-Studie hebt einen zentralen Unterschied zwischen Verteidigungsausgaben und dem bestehenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hervor: Während Verteidigungsinvestitionen nur geringfügig zum langfristigen Wachstum beitragen, könnten Mittel aus dem Sondervermögen das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Dieses Wachstum würde langfristig auch das Verhältnis von Schulden zu Wirtschaftsleistung verringern.

Um eine Schuldenspirale zu vermeiden, schlägt das IMK eine einmalige Vermögensabgabe auf sehr große Vermögen vor, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Das Institut besteht darauf, dass nur zusätzliche Staatsinvestitionen mit klaren volkswirtschaftlichen Vorteilen für eine langfristige Kreditfinanzierung infrage kommen sollten. Ohne solche Schutzmechanismen könnte die dauerhafte Ausnahme für Verteidigung die Schuldenquote bis 2050 in Richtung 100 Prozent treiben. Die Studie zeigt zudem, dass die vollständige Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur- und Klimaprojekte die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP nur moderat und vorübergehend erhöhen würde – im Gegensatz zu den langfristigen Risiken einer ungedeckelten Kreditaufnahme für Verteidigung.

Über das Schicksal der Reform entscheidet nun die Expertenkommission, die die Verteidigungsbedürfnisse mit der wirtschaftlichen Stabilität in Einklang bringen muss. Sollten die Änderungen an der Schuldenbremse wie derzeit geplant umgesetzt werden, könnten sie die deutsche Finanzpolitik für Jahrzehnte prägen. Die Warnungen des IMK unterstreichen, wie dringend strenge Auflagen nötig sind, um eine unkontrollierbare Verschuldung zu verhindern.