Sachsens Bürgerinitiativen scheitern zu fast 80 Prozent – wer blockiert die Demokratie?

14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Sachsens Bürgerinitiativen scheitern zu fast 80 Prozent – wer blockiert die Demokratie?

Sächsische Kommunen erleben einen Anstieg bürgergetriebener Demokratie – doch fast 80 Prozent der Initiativen scheitern

In diesem Jahr haben sächsische Gemeinden einen deutlichen Anstieg bürgerinitiierter Demokratieprozesse verzeichnet: 14 Bürgerbegehren und drei lokale Volksentscheide wurden angestoßen. Doch fast 80 Prozent dieser Vorhaben wurden abgelehnt – ein Rekordwert für die Region. Kritiker werfen den Behörden nun vor, formale Hürden würden die politische Teilhabe blockieren, und fordern dringend Reformen.

Von den 14 im Jahr 2024 eingereichten Bürgerbegehren wurden elf von den lokalen Behörden als unzulässig eingestuft. Diese Ablehnungsquote ist die höchste in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die Initiative Mehr Demokratie macht überzogene formale Anforderungen dafür verantwortlich und behauptet, diese erstickten bürgerliches Engagement, noch bevor eine inhaltliche Diskussion beginnen könne.

Die Organisation drängt auf zentrale Änderungen, um das Verfahren zu vereinfachen. Eine Forderung lautet, die sogenannte Kostendeckungsregel abzuschaffen, die Initiatoren zwingt, vor dem Start eines Begehrens die finanzielle Absicherung nachzuweisen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, Entwürfe vor der Unterschriftensammlung verbindlich prüfen zu lassen, um spätere Ablehnungen zu vermeiden. Währenddessen kamen in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf tatsächlich drei Volksentscheide zustande. Die Bürger stimmten dort über lokale Themen ab, darunter Pläne für Gewerbegebiete und Windkraftprojekte. Von den Initiativen, die das formale Prüfverfahren überstanden, setzte der Stadtrat eine um, zwei weitere harren noch einer Lösung. Mehr Demokratie betont, dass gut funktionierende direkte Demokratie die öffentliche Frustration verringern könne. Konkrete Reformpläne der Gruppe zur Straffung der Abläufe lassen sich jedoch in den verfügbaren Unterlagen nicht nachweisen.

Der starke Anstieg abgelehnter Begehren setzt die sächsischen Behörden unter Druck, ihre Regeln zu überdenken. Mit elf von 14 Vorhaben, die in diesem Jahr blockiert wurden, werden die Rufe nach klareren Richtlinien und weniger finanziellen Hindernissen immer lauter. Wie es mit den noch offenen Initiativen weitergeht und ob es künftig Reformen geben wird, wird entscheiden, ob bürgergetragene Demokratie in der Region zugänglicher wird.