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Rückzug der Bundesregierung

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Zeitungsausschnitt mit mehreren Männern und Text oben und unten.Admin User

Rückzug der Bundesregierung

Bundesregierung zieht sich zur Klausur zurück

Teaser: Die schwarz-rote Regierung begibt sich zur Klausurtagung – und hofft auf ein geschlossenes Auftreten am Ende.

Artikeltext: Am Dienstag beginnt ein zweitägiger Regierungsrückzug, bei dem die Digitalisierung und der Bürokratieabbau auf der Agenda stehen. Doch hinter den offiziellen Themen zeichnen sich größere finanzpolitische Fragen ab. Zudem wird diskutiert, ob die Entscheidung Sachsen-Anhalts, die Schuldenbremse auszusetzen, überhaupt gerechtfertigt war.

Finanzminister Michael Richter und das Magdeburger Kabinett werden die Gespräche leiten. Im Mittelpunkt steht dabei, ob die Aufhebung der Schuldengrenze die erhofften Vorteile gebracht hat. Konservative Stimmen haben bereits Zweifel angemeldet und fragen, ob die Ergebnisse die Kosten rechtfertigen.

Nach den ersten Kabinettsberatungen wird sich auch der Landtag in die Debatte einschalten. Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kanzleramtsminister Thorsten Frei sehen in der Klausur mehr als nur routinemäßige Politikgespräche – sie erwarten weiterreichende Vereinbarungen. Parallel drängt die Union auf Zustimmung der SPD bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Diese Verhandlungen könnten künftige Haushaltsentscheidungen über die Schuldenbremse hinaus prägen.

Themen des Rückzugs sind sowohl geplante Reformen als auch ungelöste Finanzfragen. Die Aussetzung der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt bleibt umstritten; die Abgeordneten werden die Auswirkungen prüfen. Entscheidungen über Sozialkürzungen hängen von fraktionsübergreifenden Verhandlungen in den kommenden Tagen ab.

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