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Roter Winkel führt zu Hamas-Verdacht: Mann aus Brandenburg vor Gericht

Admin User•
• 2 Min.
Eine Gruppe von Menschen und Soldaten steht drinnen mit einer Flagge auf der rechten Wand und Lichtern an der Decke.Admin User

Roter Winkel führt zu Hamas-Verdacht: Mann aus Brandenburg vor Gericht

Winkel politischer KZ-Häftlinge unter Hamas-Verdacht

Teaser: Zahlreiche Mahnmale für Opfer des Faschismus zeigen das Symbol der NS-Opfer. Nun geraten Menschen wegen solcher Winkel in Verdacht, Sympathien für den palästinensischen Hamas-Terror zu hegen.

Ein 66-jähriger Mann aus Brandenburg muss sich wegen des Vorwurfs der Hamas-Propaganda vor Gericht verantworten. Bernd Trete wurde zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, weil er angeblich ein mit der Terrororganisation in Verbindung stehendes Symbol verbreitet haben soll – eine Vorwurf, den er entschieden zurückweist. Sein Fall kommt nun am 3. Februar vor das Amtsgericht Potsdam.

Die Anklage bezieht sich auf ein Foto, das Trete Ende 2023 auf X gepostet hatte. Er hatte eine Demonstrationsfahne fotografiert, die einen roten Keil zeigt, der ein Gewehr durchbricht – ein langjähriges antimilitaristisches Symbol – und fügte rote Dreiecke neben seinen Benutzernamen ein. Die Behörden werfen ihm vor, dass diese Dreiecke dem Emblem der in Deutschland verbotenen Hamas ähneln.

Die Gerichtsentscheidung wird klären, ob Tretes Social-Media-Beitrag gegen deutsches Recht verstößt. Das Urteil könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie Behörden künftig mit ähnlichen Fällen umgehen, in denen politische Symbole eine Rolle spielen. Trete beteuert unterdessen seine Unschuld und wird von der VVN sowie Rechtsexperten in seiner Verteidigung unterstützt.

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