Reform des Demokratie-Programms: Warum die SPD mit Familienministerin Prien hadert
Adem Seidel
Reform des Demokratie-Programms: Warum die SPD mit Familienministerin Prien hadert
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“, das seit 2014 läuft, hat Hunderten von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant nun eine Reform des Programms, um Schulen, Sportvereine, Bibliotheken und Freiwillige Feuerwehren besser zu unterstützen.
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Ein Treffen zur Diskussion der Änderungen war zunächst für den 12. Juni angesetzt, wurde jedoch auf die letzte Juniwoche verschoben. Das Ministerium beschloss die Umstrukturierung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte abzuwarten.
Die SPD wirft Prien vor, sie nicht angemessen in den Reformprozess einzubinden. Auf schriftliche und mündliche Anfragen der Partei erhielt sie vom Ministerium oft unvollständige oder vage Antworten. Die Sozialdemokraten zeigten sich tief verärgert über den Umgang mit ihrem Koalitionspartner.
Die Förderung von rund 200 bestehenden Projekten soll noch in diesem Jahr auslaufen – obwohl einigen von ihnen ursprünglich eine Weiterführung zugesichert worden war. Die SPD vermutet, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien nicht mehr einbeziehen will.
Ziel der Reform ist es, die Unterstützung für zentrale Einrichtungen über das Programm zu stärken. Doch die Ausgrenzung der SPD aus dem Prozess und die Unsicherheit über die weitere Projektförderung sorgen für Kritik. Das verschobene Treffen könnte Ende Juni einige dieser Fragen klären.
