Radikale Steuerreform soll Mittelschicht um 2,5 Milliarden Euro entlasten
Brit Putz
Radikale Steuerreform soll Mittelschicht um 2,5 Milliarden Euro entlasten
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt tiefgreifende Reformen des deutschen Steuersystems, der Schuldenregeln und der öffentlichen Ausgaben vor. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die finanzielle Belastung der Mittelschicht zu verringern und gleichzeitig Beschäftigung sowie privaten Konsum zu stärken. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie mittelfristig eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen.
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Der "Bundeshaushaltsmonitor" präsentiert einen sechsteiligen Plan, der den Abbau subventionierter Arbeitsplätze, die Ankurbelung des Wachstums und die Schließung des Haushaltsdefizits vorsieht. Die Autoren fordern zudem mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse, um Schlüsselprojekte wie den Ausbau der Kinderbetreuung zu finanzieren.
Kernstück der Vorschläge ist die "Stoltenberg-light"-Steuerreform, die sich an einer deutschen Anpassung aus dem Jahr 2004 orientiert. Der von der SPD unterstützte Plan soll die sogenannte "Mittelschichts-Beule" glätten, indem der steuerfreie Grundfreibetrag angehoben und die Tarifprogression verlangsamt wird. Im Gegensatz zu früheren Reformen hat noch kein anderes europäisches Land einen ähnlichen Ansatz erprobt, um die Steuerlast für mittlere Einkommen zu mildern.
Die Studie argumentiert, dass die aktuellen Steuersätze die Durchschnittsverdiener übermäßig belasten. Als Gegenmaßnahme sieht der Plan eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor – bei gleichzeitiger breiterer Entlastung. Zudem schlägt das Forschungsinstitut vor, dass der Bund Beteiligungen an Netzbetreibern erwirbt, um die steigenden Netzentgelte zu begrenzen. Dadurch könnten bis zu 1,6 Milliarden Euro eingespart werden.
Auch die Schuldenbremse steht im Fokus der Reformen. Der Bericht plädiert für mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme, insbesondere für produktive Investitionen wie den Kita-Ausbau. Allerdings wird es Jahre dauern, bis die Haushaltsstabilität vollständig wiederhergestellt ist – Schätzungen gehen von fünf bis zehn Jahren aus. Finanzminister Klaus Klingbeil habe sich laut Mitautor Florian Schuster-Johnson offen für Reformen gezeigt.
Ein weiterer Punkt zielt auf die Reduzierung subventionierter Beschäftigungsprogramme ab, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern und das Wachstum im Privatsektor zu fördern. Werden die Maßnahmen umgesetzt, könnten Steuersenkungen und Effizienzgewinne der Wirtschaft insgesamt 2,5 Milliarden Euro zuführen.
Die vorgeschlagenen Reformen würden die deutsche Finanzpolitik grundlegend umgestalten – von Steuersenkungen für Mittelschichtler bis hin zu lockeren Schuldenregeln für öffentliche Investitionen. Zu den unmittelbaren Vorteilen zählten der Ausbau der Kinderbetreuung und niedrigere Netzentgelte, falls die Pläne vorankommen. Dennoch bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushalts eine langfristige Herausforderung: Eine vollständige Nachhaltigkeit wird frühestens in einem Jahrzehnt erwartet.
