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Präsident des Landtags plädiert für Bußgelder bei Störungen

Admin User•
• 2 Min.
Zwei Personen geben sich die Hand hinter einem Tisch mit Mikrofonen, Namensschildern, Gläsern und Papieren, mit Flaggen dahinter und einem Publikum davor.Admin User

Präsident des Landtags plädiert für Bußgelder bei Störungen - Präsident des Landtags plädiert für Bußgelder bei Störungen

Landtagspräsidentin plädiert für Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

Landtagspräsidentin plädiert für Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

Landtagspräsidentin plädiert für Bußgelder bei Ordnungswidrigkeiten

  1. Dezember 2025, 09:40 Uhr

Die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke, hat Bußgelder für ordnungswidriges Verhalten im Plenarsaal vorgeschlagen. Angesichts zunehmender provokativer Vorfälle in jüngsten Sitzungen hält sie strengere Maßnahmen für notwendig, um die Würde des Hauses zu wahren. Abgeordnete sollen demnach bei beleidigenden Äußerungen oder eskalierendem Verhalten mit Strafen von bis zu 4.000 Euro rechnen müssen.

Liedtkes Vorstoß zielt auf herabwürdigende oder hetzerische Aussagen ab, die zu einem offiziellen Ordnungsruf führen. Ihr Plan sieht vor, dass solche Verstöße mit Bußgeldern zwischen 2.000 und 4.000 Euro geahndet werden könnten. Trotz des Appells zu mehr Härte hat sie in diesem Jahr erst vier Ordnungsrufe aussprechen müssen – Dialog steht für sie bisher im Vordergrund.

Ursprünglich hatte die Koalitionsfraktion die Idee eingebracht, über Sanktionen bei provokativem Verhalten zu diskutieren. Liedtke hofft, dass die Koalitionsabgeordneten das Thema bald wieder aufgreifen. Sie argumentiert, dass die geringere Zahl an Fraktionen im Parlament zu hitzigeren Debatten führe und daher eine konsequentere Regelung erforderlich sei. Ihr Ansatz vereint Entschlossenheit mit Zurückhaltung: Zwar setzt sie sich für finanzielle Konsequenzen ein, setzt aber weiterhin auf Vermittlung statt auf Strafen. Nun liegt der Vorschlag zur weiteren Beratung bei den Abgeordneten.

Sollte der Plan angenommen werden, träfen die Bußgelder Abgeordnete, deren Verhalten den parlamentarischen Betrieb stört. Liedtkes Initiative soll die steigenden Spannungen im Plenarsaal eindämmen. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Koalition, die in künftigen Sitzungen über die Einführung des Instruments befinden muss.

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