PCK-Raffinerie in Brandenburg: Streit um Sanktionen und russische Öl-Abhängigkeit
Nadeschda Pärtzelt
PCK-Raffinerie in Brandenburg: Streit um Sanktionen und russische Öl-Abhängigkeit
Im Brandenburger Landtag ist eine hitzige Debatte über die PCK-Raffinerie und deren Verbindungen zu Russland entbrannt. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die EU-Sanktionen auswirken und welche Zukunft das Werk hat, nachdem der Zugang zu russischem Öl weggebrochen ist. Die wirtschaftlichen und politischen Spannungen haben sich zugespitzt, da die gegnerischen Parteien über mögliche Lösungen uneins sind.
Seit Anfang 2023 verarbeitet die PCK-Raffinerie aufgrund des EU-Embargos nach Russlands Angriff auf die Ukraine kein russisches Öl mehr. Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hält jedoch weiterhin 54 Prozent der Anteile an PCK – über deutsche Tochtergesellschaften, die mittlerweile unter Bundesverwaltung stehen.
In einer aktuellen Landtagsdebatte machte Niels-Olaf Lüders von der BSW-Partei die Wirtschaftssanktionen gegen Russland für die Belastungen der heimischen Industrie und der Raffinerie verantwortlich. Die oppositionellen Parteien BSW und AfD forderten eine Aufhebung der Sanktionen, um die Einfuhren russischen Öls wieder zu ermöglichen. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CDU) lehnte diese Forderungen ab und verwies darauf, dass die Auslastung der Raffinerie zuletzt bei 82 Prozent gelegen habe.
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Klement kündigte zudem für Juni ein Krisentreffen an, um die Herausforderungen der Raffinerie zu bewältigen. Parallel sucht die Bundesregierung nach alternativen Ölquellen, nachdem Russland im Mai den Transit kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline gestoppt hatte. Landesregierung und Koalition betonen trotz der anhaltenden Schwierigkeiten die Notwendigkeit, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Obwohl die Raffinerie ohne russisches Öl weiterarbeitet, bleiben die politischen Gräben in der Sanktionen- und Lieferkettenfrage bestehen. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verzeichnet Brandenburg seit 2016 ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Die Taskforce soll nun daran arbeiten, die Zukunft der Raffinerie unter den aktuellen Rahmenbedingungen zu stabilisieren.
