Parteigruppe stößt mit antiisraelischer Resolution und Symbolik auf massive Kritik
Brit Putz
Parteigruppe stößt mit antiisraelischer Resolution und Symbolik auf massive Kritik
In einer regionalen Gliederung einer deutschen Partei ist ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet worden, das zur Ablehnung des Zionismus aufruft. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft "Klassenkampf" vorangetriebene Antrag hat eine breite Debatte über die ideologische Ausrichtung und die demokratischen Konsequenzen ausgelöst.
Die Gruppe feierte die Entscheidung später auf Instagram mit einer Karte, auf der Israel getilgt und durch palästinensische Symbole sowie Hammer und Sichel ersetzt worden war.
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In der Resolution wird Israel als "koloniales und rassistisches Projekt" bezeichnet; zudem wird eine vollständige Ablehnung des Zionismus im offiziellen Parteiprogramm gefordert. Dies folgt einem ähnlichen Beschluss, der bereits Anfang des Jahres in Niedersachsen gefasst worden war.
Verfassungsexperten haben Alarm geschlagen und warnen, dass die Resolution eine besorgniserregende Abkehr von demokratischen Werten darstellt. Die Verwendung von Hammer und Sichel im Social-Media-Beitrag der Gruppe hat die Kritik an ihrer ideologischen Ausrichtung weiter verschärft.
Der inzwischen gelöschte Instagram-Post zeigte eine Karte des Nahen Ostens, auf der Israel entfernt war. An dessen Stelle befanden sich palästinensische Flaggen, eine FriedensTaube sowie Hammer und Sichel – ein Symbol, das seit langem mit kommunistischen Bewegungen verbunden wird.
Die Verabschiedung der Resolution hat scharfe Kritik von juristischen und politischen Beobachtern ausgelöst. Sowohl die gewählte Sprache als auch die begleitende Bildsprache haben die Sorgen über extremistische Tendenzen innerhalb der Partei vertieft. Die Debatte über die Auswirkungen auf demokratische Grundsätze hält weiterhin an.
