Mittelstandsbeauftragte lehnt Reform des Arbeitszeitgesetzes als "verfehlt" ab
Alex Flantz
Mittelstandsbeauftragte lehnt Reform des Arbeitszeitgesetzes als "verfehlt" ab
Gitta Connemann, die Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand, hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. Sie argumentiert, der Vorschlag verstoße gegen den Koalitionsvertrag und benachteilige kleine und mittlere Unternehmen.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung verpflichtet, die Arbeitszeitregelungen an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen. Dazu gehörte, wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeiten zuzulassen. Zudem waren vertrauensbasierte Arbeitszeiten und weniger Bürokratie bei der Zeiterfassung vereinbart worden.
Die EU-Richtlinie sieht eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – inklusive Überstunden – über einen Bezugszeitraum von bis zu zwölf Monaten vor. Bei Nachtarbeit darf der Durchschnitt innerhalb von 24 Stunden acht Stunden nicht überschreiten.
Connemann kritisiert, dass der Entwurf flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur für Tarifverträge vorsieht. Dadurch würden viele Beschäftigte ausgeschlossen und unnötige Bürokratie geschaffen, so die Mittelstandsbeauftragte. Die Ausgrenzung von Arbeitnehmern ohne Tarifbindung nennt sie „wirtschaftspolitisch verfehlt und politisch nicht haltbar“. Zudem warnt sie vor neuen administrativen Belastungen durch den Vorschlag.
Der Entwurf des Bundesarbeitsministeriums stößt auf massive Kritik. Connemann betont, er untergrabe die Zusagen der Koalition zu mehr Flexibilität und Bürokratieabbau. Die Debatte zeigt, wie umstritten die faire Umsetzung der EU-Arbeitszeitregeln ist.
