Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
Brit Putz
Linnemanns Drei-Punkte-Plan soll Bürokratie für Unternehmen radikal abbauen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge umfassen die vorübergehende Aussetzung von Dokumentationspflichten, die Abschaffung analoger Meldeverfahren sowie die Ersetzung des deutschen Lieferkettengesetzes durch EU-weite Regelungen bis 2028. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken – und das ohne zusätzliche Kosten für den Staat.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Linnemann will Unternehmen entlasten, indem er alle Dokumentationsanforderungen für drei Jahre aussetzt. Zudem schlägt er vor, die analoge statistische Berichterstattung auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Diese Maßnahmen, so seine Argumentation, würden politisches Engagement signalisieren, ohne die Haushaltsbelastung zu erhöhen.
Sein Plan zielt auch auf das deutsche Lieferkettengesetz ab, das seiner Meinung nach bis 2028 durch strengere EU-Regelungen ersetzt werden sollte. In seiner Vision hätten Unternehmen zwar weniger bürokratische Hürden zu überwinden, stünden aber unter schärferen Kontrollen und müssten bei Verstößen mit härteren Strafen rechnen. Linnemann betont, dass dieser Ansatz ein klares Signal senden würde: Die Koalition meint es ernst mit den Reformen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag über neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen entscheiden. Linnemanns Fokus liegt weiterhin auf Politiken, die Deutschlands wirtschaftliche Position verbessern, ohne die Staatsfinanzen zusätzlich zu belasten.
Würden seine Vorschläge umgesetzt, entfielen kurzfristig bürokratische Pflichten – etwa bei der Dokumentation –, während die Aufsicht langfristig in einen EU-Rahmen überführt würde. Die Änderungen erforderten keine zusätzlichen Staatsausgaben, setzten aber auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln. Die endgültige Entscheidung über die Maßnahmen fällt in den anstehenden Beratungen der CDU/CSU.
