Linke will Abgeordnete auf Durchschnittsgehalt begrenzen – ein radikaler Schritt
Brit Putz
Linke will Abgeordnete auf Durchschnittsgehalt begrenzen – ein radikaler Schritt
Führende Politiker der Linken haben die Debatte über die Bezüge von Abgeordneten neu entfacht. Ines Schwerdtner und Jan van Aken kündigten an, ihre Einkünfte auf das Niveau eines Durchschnittsgehalts zu begrenzen. Damit knüpfen sie an eine langjährige Tradition innerhalb der Partei und ihrer Vorgängerorganisationen an.
Die Vorgängerpartei, die PDS, zog bereits früh in Landesparlamente und den Bundestag ein. Ihre Vertreter erhielten die üblichen politischen Gehälter. Gründungsmitglieder wie Lothar Bisky und Klaus Ernst stockten diese jedoch mit zusätzlichen Parteimitteln auf.
Der aktuelle Vorschlag zielt darauf ab, eine Gehaltsobergrenze für alle Linken-Abgeordneten verbindlich festzulegen. Vorbild ist die italienische Kommunistische Partei der 1970er-Jahre, wo Enrico Berlinguer auf bescheidene Bezüge bestand, um sich mit den Werten der Arbeiterklasse zu solidarisieren. Heute beziehen Spitzenpolitiker wie Janine Wissler ein Bruttogehalt von 11.833,47 Euro, das nach Abzügen deutlich niedriger ausfällt.
Kritiker warnen, die Obergrenze könnte gutverdienende Kandidaten davon abhalten, für ein Mandat zu kandidieren. Befürworter sehen darin eine Rückkehr zu den Wurzeln der Partei und einen notwendigen Schritt in ihrer Weiterentwicklung.
Die Partei plant, auf ihrem nächsten Parteitag über den Antrag abzustimmen. Bei Annahme würde die Regelung für alle Bundestagsabgeordneten der Linken gelten. Die Entscheidung wird zeigen, wie die Partei künftig Prinzipientreue und politische Praktikabilität in Einklang bringt.
