Linke wählt neuen Kurs: Pantisano will mit "Zorn" gegen Merz kämpfen
Die Konferenz der Linken in Potsdam hat heftige Debatten über ihre Haltung zum Nahen Osten ausgelöst. Die Delegierten strichen eine Passage aus einem Entwurf, die palästinensische Angriffe verurteilte. Gleichzeitig bereitet sich die Partei darauf vor, eine neue Führung zu wählen – und das inmitten steigender politischer Spannungen.
Luigi Pantisano, 46, soll an der Seite von Ines Schwerdtner neuer Co-Vorsitzender der Partei werden. Die Delegierten werden voraussichtlich am Samstag seine Nachfolge für Jan van Aken bestätigen. Pantisano wirft der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vor, eine faschistische Politik zu betreiben, und erklärt, es gebe „letzten Endes keinen Unterschied“ zwischen CDU, AfD und Faschisten.
Er hat geschworen, seinen „Zorn“ in die Parteiführung einzubringen, um Proteste gegen Merz zu mobilisieren. Den Kanzler bezeichnete Pantisano als „Versager“ und „den unpopulärsten Bundeskanzler seit Jahren“.
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Ein zentraler Antrag auf der Konferenz bezeichnet Israels militärische Reaktion auf die Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 als „Völkermord“. Die Entscheidung, die Verurteilung palästinensischer Gewalt aus dem Entwurf zu streichen, sorgte für zusätzliche Kontroversen.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die CDU mathematisch auf die Unterstützung der Linken angewiesen sein, um eine Regierung zu bilden. Die Konferenz ebnet den Weg für einen konfrontativeren Kurs unter Pantisanos Führung. Die Haltung der Partei zum Nahen Osten und ihre Kritik an der Regierung dürften ihre Rolle in den anstehenden Wahlen prägen. Die Ergebnisse dieser Debatten könnten die politischen Bündnisse in der Region beeinflussen.
