Krisenbonus der Bundesregierung scheitert am Widerstand der Bundesländer
Nadeschda Pärtzelt
Krisenbonus der Bundesregierung scheitert am Widerstand der Bundesländer
Der geplante Krisenbonus der Bundesregierung stößt bei den meisten Bundesländern auf heftigen Widerstand. Die von der Mitte-links-Koalition vorgeschlagene Maßnahme sollte die finanzielle Belastung der Bürger aufgrund des Krieges im Iran lindern. Doch Streit über Kosten und Gerechtigkeit haben den Plan nun in Frage gestellt.
Der Krisenbonus hätte es Arbeitgebern ermöglicht, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Die Länder waren jedoch von der frühen Planung ausgeschlossen – obwohl sie einen Großteil der Ausgaben tragen sollten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte vor entgangenen Einnahmen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro, wovon 1,9 Milliarden auf die Länder und 700 Millionen auf die Kommunen entfallen würden.
Kritiker wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) argumentierten, der Bonus komme nur wenigen Arbeitnehmern zugute. Sie bezeichnete die Regelung als ungerecht und forderte die Bundesregierung auf, stattdessen Steuerreformen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern voranzutreiben. Auch einen Vorschlag, die Kommunen für ihre Mindereinnahmen zu entschädigen, lehnte die Bundesregierung ab.
Da sich die meisten Länder gegen den Plan aussprechen, könnte die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss einschalten. Dieses Gremium könnte einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Krisenbonus aushandeln.
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Der Streit lässt die Zukunft des Krisenbonus ungewiss erscheinen. Die Länder haben deutlich gemacht, dass sie die Kosten und die fehlende Fairness kritisch sehen. Eine Lösung wird nun von Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen abhängen.
