Hubigs harte Linie: Höhere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Beamte

Justizministerin Hubig verschärft Strafen für Angriffe auf Ärzte und Polizisten - Hubigs harte Linie: Höhere Strafen für Angriffe auf Rettungskräfte und Beamte

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig treibt schärfere Strafen für Gewalt gegen Rettungskräfte, Amtsträger und Ehrenamtliche voran

Mit einem neuen Gesetzesentwurf will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) die steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte, Beamte und freiwillige Helfer konsequenter ahnden – insbesondere während Großveranstaltungen wie Silvesterfeiern. Täter müssen künftig mit längeren Haftstrafen und weiteren Einschränkungen rechnen.

Der von Stefanie Hubig unterstützte Entwurf zielt auf Angriffe gegen Polizisten, Feuerwehrleute, medizinisches Personal und andere Ersthelfer ab. Körperliche Übergriffe auf diese Gruppen sollen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten geahndet werden – doppelt so lange wie bisher. Wer Rettungskräfte aus dem Hinterhalt angreift, dem droht mindestens ein Jahr Gefängnis statt bisher sechs Monate.

Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte wird künftig genauso hart bestraft wie Angriffe auf Polizisten. Der Schutz wird zudem auf Ehrenamtliche, Kommunalpolitiker und Abgeordnete des Europäischen Parlaments ausgeweitet. Bei Volksverhetzung steigt die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre. Richter müssen härter urteilen, wenn Straftaten die öffentliche Daseinsvorsorge gefährden oder Amtsträger einschüchtern. Bei Verurteilungen zu mindestens sechs Monaten Haft können Täter zudem für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht verlieren.

Die geplanten Verschärfungen spiegeln die wachsende Sorge um die Sicherheit von Rettungs- und Dienstkräften wider. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, drohen Tätern strengere Strafen und ein erweiterter Schutz für besonders gefährdete Berufsgruppen. Die Bundesregierung will damit Angriffe abschrecken und bessere Arbeitsbedingungen für systemrelevante Kräfte schaffen.