Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Brit Putz
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Belastung für den angespannten Bundeshaushalt zu verringern. Der Entwurf wird nun einer Ressortabstimmung unterzogen, bevor das Kabinett darüber entscheidet.
Das geplante Gesetz trägt den Titel Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts. Es soll Einsparungen von 1 Milliarde Euro auf Bundesebene und eine weitere Milliarde in den Länderhaushalten bringen. Nach den Kürzungen verbleiben von den ursprünglich jährlich 5 Milliarden Euro, die Bund und Länder gemeinsam aufbringen, noch rund 3 Milliarden Euro.
Durch die Reform verlieren etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, ihren Anspruch. Alle aktuellen Bezieher sind betroffen, allerdings werden bereits bewilligte Leistungen nicht rückwirkend geändert. Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und auch für ihre eigene Partei eine Härte darstellen.
Die Kürzungen erfolgen vor dem Hintergrund anhaltender Krisen, schwacher Wirtschaftswachstums und eines Staus bei Reformvorhaben, die den Bundeshaushalt stark belasten. Bevor der Entwurf dem Kabinett zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird, muss er zunächst die Ressortabstimmung durchlaufen.
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Der Vorschlag sieht vor, die jährlichen Ausgaben für Wohngeld um 2 Milliarden Euro zu senken. Damit verbleiben zwar noch 3 Milliarden Euro im Haushalt, doch für viele Empfänger entfällt die Unterstützung. Die endgültige Entscheidung liegt nach weiterer Prüfung beim Kabinett.
