Historische Gesundheitsreform: Kabinett beschließt radikale Kostendämmung bis 2030
Adem Seidel
Historische Gesundheitsreform: Kabinett beschließt radikale Kostendämmung bis 2030
Der deutsche Ministerrat hat einstimmig eine weitreichende Gesundheitsreform gebilligt. Das Maßnahmenpaket soll die steigenden Kosten bremsen, indem es die Ausgabenentwicklung begrenzt und die Erstattung auf Behandlungen mit nachgewiesener Wirksamkeit beschränkt.
Die Regierung plant nun, die Reform noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Im Mittelpunkt der Neuerungen stehen zwei zentrale Punkte: Erstens wird das jährliche Ausgabenwachstum an die reale Einnahmenentwicklung gekoppelt. Zweitens sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig nur noch Leistungen übernehmen, deren medizinischer Nutzen klar belegt ist.
Laut Prognosen der Behörden könnte die Reform im kommenden Jahr ein Defizit von 15 Milliarden Euro verhindern. Bis 2030 könnten die Einsparungen sogar auf bis zu 40 Milliarden Euro anwachsen. Trotz der ehrgeizigen Ziele gab es bei der Kabinettssitzung keine offiziellen Gegenstimmen – das Protokoll verzeichnete keine Widersprüche.
Mehrere Minister waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Dennoch wurde das Paket ohne Gegenstimme verabschiedet. Jetzt steht die Regierung vor einer größeren Herausforderung: die Reform durch das Parlament zu steuern. Mit heftigem Widerstand ist während der Debatten zu rechnen.
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Mit der Rückendeckung des Kabinetts geht die Reform in die nächste Runde, doch nun müssen die parlamentarischen Hürden genommen werden. Falls das Gesetz verabschiedet wird, würde es die Gesundheitsausgaben grundlegend umgestalten und künftige Haushaltsdefizite begrenzen. Der Zeitplan bleibt eng – die Abgeordneten sollen den Entwurf noch vor dem Sommer beraten.
