Hamburg stoppt medizinische Notfallhilfe für unversicherte Geflüchtete und Migrant:innen
Alex Flantz
Hamburg stoppt medizinische Notfallhilfe für unversicherte Geflüchtete und Migrant:innen
Hamburgs Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen ist ohne Mittel
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seit Mitte Mai 2023 verweigert die Stadt Hamburg die Kostenübernahme für dringend benötigte Behandlungen – das Notfallprogramm für unversicherte Geflüchtete und Migrant:innen ist ausfinanziert. Die Clearingstelle, die den Zugang zur medizinischen Versorgung vermittelt, kann für den Rest des Jahres keine weiteren Unterstützungen mehr leisten.
Die bei Hamburgs Flüchtlingszentrum angesiedelte Clearingstelle hilft Menschen ohne Krankenversicherung, indem sie sie an das Gesundheitssystem anbindet oder über einen städtischen Notfallfonds akute Behandlungen finanziert. Allein 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro – für Therapien und Medikamente.
Ursprünglich stand dem Programm ein Budget von 500.000 Euro aus dem Stadthaushalt zur Verfügung. Doch von einem zusätzlichen Antrag über weitere 500.000 Euro wurde im Mai nur etwa ein Fünftel bewilligt. Der Notfallfonds ist nun für Neuanträge aufgebraucht – obwohl die Beratungsfälle seit 2012 stark angestiegen sind: von 284 auf über 2.300 im Jahr 2024.
Das Netzwerk Medinetz, das medizinische Einrichtungen vernetzt, warnt: Ohne Finanzierung bleiben viele Patient:innen unbehandelt, mit Risiko für schwere Erkrankungen oder gar Tod. Die Initiative fordert die Stadt auf, umgehend die notwendigen Mittel freizugeben und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Der Senat hingegen bezeichnet die Clearingstelle als „freiwilliges Angebot“ und verweist auf Haushaltszwänge: Eine weitere Förderung sei nur im Rahmen der verfügbaren Mittel möglich.
Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Strukturen gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Ohne zusätzliche Gelder kann das Notfallprogramm bis Jahresende keine neuen Fälle mehr unterstützen. Bleibt es bei dieser Entscheidung, erhalten unversicherte Migrant:innen in Hamburg weiterhin keine Kostenerstattung für lebenswichtige Behandlungen. Die Folgen treffen eine wachsende Zahl schutzbedürftiger Menschen, denen der Zugang zur Gesundheitsversorgung verwehrt bleibt.
