Gewerbeordnung soll Bürokratie für Industrieanlagen radikal vereinfachen – jetzt mitreden
Admin UserGewerbeordnung soll Bürokratie für Industrieanlagen radikal vereinfachen – jetzt mitreden
Entwurf zur Novelle der Gewerbeordnung: Öffentliche Anhörung zu vereinfachten Genehmigungsverfahren gestartet
Ein Entwurf zur Änderung des deutschen Gewerbe-, Handels- und Industriegesetzes (GewO) ist nun in die öffentliche Konsultation gegangen. Die geplanten Anpassungen zielen darauf ab, bürokratische Hürden für Unternehmen zu verringern – insbesondere bei der Genehmigung von Industrieanlagen. Stellungnahmen können bis zum 20. Februar eingereicht werden.
Das Wirtschaftsministerium schlägt vor, die Vorschriften für Industrieanlagen zu straffen. Kernpunkt ist die Zusammenlegung von landesrechtlichen Baugenehmigungen und naturschutzrechtlichen Zulassungen in ein einheitliches gewerberechtliches Verfahren. Damit sollen Unternehmen, die neue Standorte errichten oder erweitern, von weniger Aufwand profitieren.
Auch die Digitalisierung spielt in der Neuregelung eine größere Rolle: Künftig können Betriebe Prüfprotokolle und Unterlagen auf elektronischem Weg einreichen, sobald Behörden diese anfordern. Das soll den Papierkram reduzieren und Verwaltungsabläufe beschleunigen. Für bestimmte Anlagen entfällt die formale Genehmigungspflicht vollständig: Photovoltaikanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge dürfen ohne Industrieerlaubnis installiert werden – vorausgesetzt, sie werden von zertifizierten Fachkräften montiert und bestehen regelmäßige Sicherheitsprüfungen nach Elektrorecht.
Zudem verlängert der Entwurf die Gültigkeit ungenutzter Industrieerlaubnisse von fünf auf sieben Jahre. Unternehmen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, bei Bedarf weitere Verlängerungen zu beantragen. Auch die Übergangsfrist für die Übertragung eines Betriebs auf einen neuen Inhaber wird von drei auf fünf Jahre ausgeweitet.
Damit die Änderungen in Kraft treten, muss der Bundestag ihnen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Dieser höhere Schwellenwert spiegelt wider, dass einige der geplanten Regelungen verfassungsrechtliche Bedeutung haben.
Bis zum 20. Februar kann die Öffentlichkeit Feedback zum Entwurf einreichen. Bei einer Verabschiedung würden die Reformen Genehmigungshürden für Erneuerbare-Energien-Anlagen abbauen und digitale Compliance-Prozesse vereinfachen. Die verlängerten Fristen für Erlaubnisse und Übergangsregelungen sollen Unternehmen mehr Planungssicherheit und Flexibilität im Betriebsalltag bieten.
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