Gericht kippt Mehrbettzimmer in Brandenburgs Pflegeheimen – Einzelzimmer werden Pflicht
Nadeschda Pärtzelt
Gericht kippt Mehrbettzimmer in Brandenburgs Pflegeheimen – Einzelzimmer werden Pflicht
Ein Pflegeheimbetreiber in Erkner hat den Rechtsstreit um die weitere Nutzung von Mehrbettzimmern für Bewohner:innen verloren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde ab und bestätigte damit eine Regelung, die Einzelzimmer in brandenburgischen Pflegeeinrichtungen vorschreibt. Die Entscheidung stärkt den Schutz der Privatsphäre und Würde der besonders schutzbedürftigen Bewohner:innen gemäß langjähriger Vorschriften.
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Im Mittelpunkt des Streits stand eine Verordnung aus dem Jahr 2010 zum Brandenburgischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetz. Dieses Gesetz schreibt vor, dass Pflegeheime Einzelzimmer bereitstellen müssen – mit nur wenigen Ausnahmen. Der Betreiber hatte argumentiert, die Regelung verletze seine grundlegenden Rechte, doch das Gericht wies diesen Einwand zurück.
Das Gericht urteilte, dass die Pflicht zu Einzelzimmern die Privatsphäre und persönliche Würde der Bewohner:innen schütze. Eine Unterbringung in Mehrbettzimmern ist nun nur noch in Ausnahmefällen zulässig, etwa wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner dies ausdrücklich wünscht oder wenn Isolation ihr oder sein Wohlbefinden gefährden würde. Die Beschwerde des Betreibers unter dem Aktenzeichen OVG 6 B 12/25 wurde vollständig abgewiesen.
Trotz des Urteils bleibt dem Pflegeheimbetreiber die Möglichkeit, weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen.
Die Entscheidung bestätigt, dass in Brandenburgs Pflegeheimen Einzelunterbringung Vorrang hat – es sei denn, es liegen begründete Ausnahmen vor. Die Haltung des Gerichts unterstreicht den rechtlichen Rahmen, der darauf abzielt, die Privatsphäre und Würde der Bewohner:innen zu wahren. Der Betreiber kann weiterhin rechtliche Schritte einleiten, sollte er das Urteil anfechten wollen.
