Gehaltserhöhung für Abgeordnete: 4,2 Prozent mehr – doch viele fordern Verzicht
Nadeschda Pärtzelt
Gehaltserhöhung für Abgeordnete: 4,2 Prozent mehr – doch viele fordern Verzicht
Deutsche Abgeordnete stehen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent bevor, wodurch sich ihre monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen. Die Anpassung hat eine Debatte ausgelöst, da einige Politiker argumentieren, sie sende angesichts der wachsenden Lebenshaltungskosten der Bürger das falsche Signal. Mittlerweile kommen Forderungen, die Erhöhung abzulehnen, sogar aus den Reihen der CDU/CSU und der SPD selbst.
Die Gehaltsanpassung erfolgt nach einem automatischen Mechanismus, wie Steffen Bilger, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, erläutert. Er betonte, dieses System garantiere Transparenz und schließe politischen Einfluss auf die Gehaltsentscheidungen aus. Bilger führte zudem an, dass das aktuelle Verfahren die Rechenschaftspflicht bei der Festlegung der Abgeordnetenentschädigung wahre.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten – als Zeichen der Solidarität mit den Wählern, die unter den stark gestiegenen Spritpreisen leiden. Später schlug die SPD vor, die Gehaltserhöhung in diesem Jahr komplett ausfallen zu lassen.
Aus Kreisen der CDU/CSU hieß es, man bevorzuge eine diskrete Abstimmung mit der SPD, bevor die Angelegenheit öffentlich gemacht werde. Die Fraktion wird sich nun intern beraten, bevor sie eine Position bezieht. Alternativ zur Ablehnung der Gehaltserhöhung hätte man Abgeordneten etwa höhere Beiträge zur Altersvorsorge abverlangen oder ihre Aufwandsentschädigungen kürzen können.
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Sollte keine politische Einigung erzielt werden, steigen die Abgeordnetenbezüge automatisch um 497,01 Euro pro Monat. Die internen Gespräche der CDU/CSU und der SPD-Vorschlag werden entscheiden, ob die Erhöhung tatsächlich umgesetzt wird. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.
