Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – SPD wirft Landesregierung Bürokratie-Verschärfung vor
Alex Flantz
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – SPD wirft Landesregierung Bürokratie-Verschärfung vor
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den Antrag der Stadt Freiburg auf eine Befreiung vom neuen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Die Entscheidung löste Kritik der Freiburger SPD aus, die das Urteil als „Papiertiger“ bezeichnet und der Regierung vorwirft, die Bürokratie für Kommunen nicht zu entlasten.
Im Mittelpunkt des Streits steht das Kommunale Abweichungsgesetz. Dieses ermöglicht Städten zwar Abweichungen von Landesvorschriften, doch Freiburgs Antrag wurde abgelehnt. Die Stadt argumentiert, die Karte erhöhe den Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit von Geflüchteten ein.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD und der Jusos, nannte die Entscheidung „unverständlich“. Die Karte bringe Freiburg keinerlei Vorteile, erhöhe aber Kosten und Papierkram. Auch Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes. Es räume Kommunen kaum Spielraum ein, Ablehnungen anzufechten, und habe die versprochene Bürokratieentlastung nicht gebracht.
Der Freiburger Stadtrat muss nun entscheiden, ob er rechtlich gegen die Ablehnung vorgehen will. Die städtische Rechtsabteilung hat jedoch bereits gewarnt, dass die Erfolgsaussichten einer Klage gering seien.
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Mit der Weigerung der Landesregierung bleibt Freiburg an das Zahlkartensystem gebunden. Die Stadt muss nun abwägen, ob sie die Kosten eines Rechtsstreits in Kauf nehmen will – oder die Verwaltungslasten, die sie eigentlich vermeiden wollte. Die Kritik der SPD zeigt die anhaltenden Spannungen bei der Umsetzung des Gesetzes und dessen Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung.
