Finanzkrise der Kommunen: 100-Milliarden-Lücke droht bis 2030 – und die Zeit läuft davon
Nadeschda Pärtzelt
Finanzkrise der Kommunen: 100-Milliarden-Lücke droht bis 2030 – und die Zeit läuft davon
Deutsche Kommunen stecken in einer tiefen Finanzkrise – bis Ende 2025 droht ein Defizit von über 40 Milliarden Euro. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt nun vor einer noch dramatischeren Entwicklung: In den kommenden Jahren könnte die Lücke auf 100 Milliarden Euro oder mehr anwachsen. Drei Landkreise haben ihre Klagen gegen die unzureichende Finanzausstattung bereits vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und fordern rasches Handeln.
Die finanzielle Belastung der Kommunen hat ein kritisches Ausmaß erreicht. Wie DLT-Präsident Achim Brötel erklärt, seien alle Rücklagen aufgebraucht – viele Regionen stünden kurz davor, ihre Kreditwürdigkeit bei Banken zu verlieren. Ohne Gegenmaßnahmen drohten unkontrollierte Kürzungen bei Straßen, Schulen und öffentlichen Leistungen, so Brötel.
Bemühungen um zusätzliche Mittel blieben bisher erfolglos. Erst kürzlich lehnte die Bundesregierung einen Vorschlag ab, den Kommunen und Landkreisen zehn Prozentpunkte mehr an der Mehrwertsteuer zuzuweisen. Brötel appelliert an die Politik, noch vor weiteren Einschnitten in die Dienstleistungen eine Lösung zu finden.
Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird für später in diesem Jahr erwartet. Brötel zeigt sich zuversichtlich, dass die von drei Landkreisen eingereichten Klagen zu bundesweiten Regelungen für eine gerechtere Finanzverteilung führen werden.
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Den Kommunen bleiben kaum Handlungsoptionen. Sollte keine Lösung gefunden werden, sind tiefgreifende Kürzungen bei grundlegenden Leistungen unvermeidbar. Das anstehende Urteil könnte entscheiden, ob die notleidenden Landkreise die dringend benötigte finanzielle Unterstützung erhalten.
