Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor fatalen Folgen
Adem Seidel
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor fatalen Folgen
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die sogenannte "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die bisherigen Strategien zur Isolation der Partei scheiterten und sogar kontraproduktiv wirken könnten.
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Müller warnte, dass die laufenden Verbotsverfahren der AfD den Nimbus einer Märtyrerin verleihen könnten – ohne Aussicht auf Erfolg. Stattdessen forderte er die etablierten Parteien auf, ihre Haltung angesichts des wachsenden Einflusses der AfD zu überdenken.
Der frühere Ministerpräsident verwies darauf, dass die "Brandmauer" – also die Praxis, die AfD von politischer Zusammenarbeit auszuschließen – in der Realität bereits bröckle. Als Beispiele nannte er Fälle, in denen sich CDU und SPD in Rheinland-Pfalz gezwungen sahen, Parlamentsregeln anzupassen, um zu verhindern, dass die AfD Untersuchungsausschüsse einberufen kann. Solche Schritte zeigten, so Müller, dass andere Parteien bereits indirekt mit der AfD interagierten.
Gleichzeitig betonte er, dass die AfD weiterhin Zulauf erhält, während vergleichbare rechtspopulistische Parteien in Europa – etwa Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn oder Geert Wilders' PVV in den Niederlanden – jüngst Rückschläge hinnehmen mussten. Müller führte dies darauf zurück, dass erfolgreiche Rechtspopulisten im Ausland konkrete Anliegen der Wähler aufgriffen, insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Deutsche Parteien, so seine Forderung, müssten ebenfalls diese Themen besetzen, um Repräsentationslücken zu schließen.
Obwohl Müller formelle Koalitionen oder gezielte Zusammenarbeit mit der AfD ausschloss, hielt er die weitere Marginalisierung der Partei in parlamentarischen Verfahren für wirkungslos. Stattdessen plädierte er dafür, dass die etablierten Parteien durch bessere Regierungsführung der AfD den Boden entziehen müssten.
Müllers Äußerungen spiegeln einen Wandel in der Wahrnehmung der AfD-Rolle innerhalb der deutschen Politik wider. Er warnte, dass aktuelle Taktiken wie Ausgrenzung und juristische Schritte die Partei eher stärken als schwächen könnten. Sein Vorschlag zielt darauf ab, Wähleranliegen direkt anzugehen – statt auf symbolische Barrieren zu setzen.
