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Ex-Minister Steinbach scheitert mit Tesla-Job wegen Interessenkonflikts

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• 2 Min.
Eine Frau arbeitet an einem Laptop an einem Schreibtisch mit Papieren und einem Glasfenster daneben, mit einer Tür und einer Backsteinwand im Hintergrund.Admin User

Ex-Minister Steinbach scheitert mit Tesla-Job wegen Interessenkonflikts

Jörg Steinbach, Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister, hat mit einem juristischen Vorstoß gescheitert, für eine Anwaltskanzlei tätig zu werden, die mit dem Tesla-Gigafactory-Deal in Verbindung steht. Ein Gericht entschied, dass seine enge Verbindung zum Projekt – die ihm den Spitznamen 'Herr Tesla' einbrachte – einen Interessenkonflikt darstelle. Die Entscheidung blockiert seine Beratungspläne bis Ende 2026.

Steinbach spielte eine Schlüsselrolle bei der Ansiedlung des Tesla-Werks in Grünheide. Als Minister ab 2018 baute er trotz später eingeräumter politischer Differenzen ein enges Arbeitsverhältnis zu Elon Musk auf. Sein Einsatz sicherte ihm selbst nach einem Koalitionswechsel das Amt, da seine Expertise im Tesla-Projekt als unverzichtbar galt.

Das Verwaltungsgericht Potsdam wies seinen Eilantrag zurück und begründete dies damit, dass sein öffentliches Image als 'Herr Tesla' das Vertrauen in Regierungsentscheidungen untergraben könnte. Steinbach, ein in West-Berlin geborener und als Chemieingenieur ausgebildeter Politiker, wollte zu einer Kanzlei wechseln, die Brandenburg beim Tesla-Vertrag beraten hatte. Doch das brandenburgische Ministergesetz verbietet solche Tätigkeiten für zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt.

Nach der Landtagswahl 2024 lehnte Steinbach ab, in einer möglichen SPD-BSW-Koalition weiter als Minister zu amtieren, und begründete dies mit Unbehagen über die Ausrichtung der BSW. Nun bezeichnet er das Berufsverbot als Angriff auf seine berufliche Freiheit – obwohl er bereits das Rentenalter erreicht hat. Gegen das Urteil kann noch vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt werden.

Die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass Steinbach erst ab Dezember 2026 für die Kanzlei arbeiten darf. Sein Fall verdeutlicht die Spannung zwischen den Regeln für öffentliche Ämter und dem Berufswechsel nach der Ministerzeit. Das Verbot resultiert direkt aus seiner prominenten Rolle im Tesla-Deal und dessen anhaltendem politischen Gewicht.

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