EU beschließt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein gegen sexualisierte Gewalt
Adem Seidel
EU beschließt "Nur Ja heißt Ja" – ein Meilenstein gegen sexualisierte Gewalt
Die Europäische Kommission hat eine "Nur Ja heißt Ja"-Resolution verabschiedet, um den Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt zu stärken. Dieser Schritt folgt auf jahrelange Debatten über Einverständnisgesetze, die zuvor auf Widerstand konservativer Gruppen gestoßen waren. Ziel der Entscheidung ist es, einen einheitlichen Ansatz in ganz Europa zu schaffen.
Die Forderung nach klareren Regelungen zum Einverständnis gewann an Dringlichkeit, nachdem es während der Kölner Silvesternacht 2015 zu massenhaften sexualisierten Übergriffen gekommen war. Damals wurde das "Nein heißt Nein"-Prinzip als wichtige Reform eingeführt, doch Kritiker warnten, dies könnte zu einer übermäßigen Überwachung privaten Verhaltens führen.
Der Widerstand blieb insbesondere unter konservativen Stimmen stark, die eine zu weitreichende Einflussnahme der Behörden fürchteten. Der jüngste Fall Gisèle Pelidot – bei dem ein französisches Gericht urteilte, dass Schweigen nicht mit Zustimmung gleichzusetzen sei – beschleunigte jedoch die Entscheidung der EU. Expertinnen und Experten hatten längst argumentiert, dass "Nur Ja heißt Ja" ein wirksamerer Standard sei, da er den Fokus auf aktive Zustimmung statt auf passives Dulden legt.
Die neue Resolution stellt klar, dass Zögern, mangelnde Begeisterung oder nonverbale Ablehnung allesamt auf fehlendes Einverständnis hindeuten können. Mehrere europäische Länder, darunter Schweden und Spanien, hatten bereits vor der EU-Entscheidung ähnliche Gesetze eingeführt.
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Die Resolution der EU setzt einen neuen Maßstab für Einverständnisgesetze in den Mitgliedstaaten. Sie ersetzt ältere Modelle und bietet Opfern klarere rechtliche Schutzmechanismen. Die Länder müssen nun ihre nationale Gesetzgebung an diesen aktualisierten Standard anpassen.
