Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diäten-Obergrenze
Brit Putz
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Diäten-Obergrenze
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren dreitägigen Bundesparteitag eröffnet. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen zentrale Debatten und die Wahl der Parteiführung. Zudem werden die Mitglieder über wichtige programmatische Vorhaben abstimmen, die die künftige Ausrichtung der Partei prägen sollen.
Eröffnet wurde der Parteitag mit der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden an der Seite von Ines Schwerdtner. Jan van Aken hatte im April seinen Rücktritt bekannt gegeben – mit Verweis auf gesundheitliche Gründe, betonte jedoch, es bestehe kein Anlass zur Sorge. Bisher ist der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano der einzige Kandidat für die Nachfolge. Er strebt an, mindestens 70 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich zu vereinen.
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Auf der Tagesordnung stehen auch außenpolitische Themen, insbesondere die Haltung der Partei zur israelischen Regierung. Ein weiteres kontroverses Thema ist die geplante Obergrenze für Abgeordnetendiäten. Sollte der Vorschlag angenommen werden, dürften Abgeordnete künftig 2.950 Euro monatlich behalten, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen müssten in einen sozialen Parteifonds fließen.
Die Linke verzeichnet in den letzten Jahren einen wachsenden Mitgliederzuwachs, vor allem unter jüngeren und weiblichen Unterstützern. Diese Entwicklung hat Spannungen zwischen langjährigen Mitgliedern und Neuankömmlingen verstärkt.
Der Parteitag wird die Weichen für Führung und politische Ausrichtung der Partei in den kommenden Jahren stellen. Die Beschlüsse zu Diäten und Außenpolitik könnten das innere Gleichgewicht der Partei prägen. Die Wahl des neuen Co-Vorsitzenden markiert einen wichtigen Schritt für die weitere Entwicklung der Partei.
