DGB attackiert Regierungsreformen: "Arbeitnehmer zahlen die Zeche"
DGB übt scharfe Kritik an Regierungsreformen – Vor Bundeskongress in Berlin
Vor seinem Bundeskongress in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Reformpläne der Regierung scharf angegriffen. Ab Sonntag werden Gewerkschaftsvertreter auf der Veranstaltung die Vorhaben von CDU/CSU und SPD infrage stellen und vor wachsendem Druck auf Beschäftigte sowie finanzieller Belastung der Haushalte warnen.
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In einem Entwurf für einen Beschluss wirft der DGB der Bundesregierung Lähmung durch interne Streitigkeiten und Zersplitterung vor. Das Papier kritisiert, dass Arbeitnehmer einen zu großen Teil der Reformlasten tragen müssten, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Besonders vehement lehnt der Gewerkschaftsbund Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ab. Jede Sparmaßnahme über die Rentenkommission könnte die finanzielle Absicherung von Rentnern weiter schwächen, warnt der DGB. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die geplante Einführung des teilweisen Krankengelds, die nach Ansicht der Gewerkschaft noch mehr Beschäftigte dazu drängen würde, trotz Krankheit zur Arbeit zu erscheinen – ein Phänomen, das als Präsentismus bekannt ist.
Bei der Gesundheitsreform verweist der DGB auf steigende Kosten für Versicherte. Höhere Zuzahlungen, gekürzte Leistungen und strengere Regelungen bei der Familienversicherung belasteten die Haushalte zusätzlich. Die im Beschlusssentwurf genannten vorübergehenden Entlastungen – wie die einmalige Prämie von 1.000 Euro oder der Spritrabatt – werden als wirkungslos und schlecht angenommen bewertet.
Die DGB-Führung weist zudem Forderungen nach einem Rückbau zentraler Arbeitnehmerschutzrechte entschieden zurück. Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, Feiertage zu streichen oder die Regelungen zu ungerechtfertigten Kündigungen und Teilzeitarbeit zu lockern, stoßen auf klare Ablehnung.
Auf dem Bundeskongress in Berlin werden die Delegierten nun über diese Themen debattieren. Erwartet wird, dass sie sich gegen Reformen stellen, die aus ihrer Sicht Arbeitnehmer einseitig belasten, ohne die wirtschaftliche Gesamtverantwortung anzugehen. Die Ergebnisse könnten künftige Verhandlungen zu Rente, Gesundheitssystem und Arbeitsrechten prägen.
