CSU will begleitetes Fahren ab 16 und härtere Regeln gegen Antisemitismus in der Kulturförderung

CSU setzt sich für Führerschein ab 16 Jahren ein - CSU will begleitetes Fahren ab 16 und härtere Regeln gegen Antisemitismus in der Kulturförderung

Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat neue Vorschläge zu Verkehrsregeln und Kulturpolitik vorgelegt. Zu den zentralen Änderungen gehört die Forderung, das Mindestalter für das begleitete Fahren auf 16 Jahre zu senken. Zudem spricht sich die Partei für einen konsequenten Boykott von Veranstaltungen aus, die jüdische oder israelische Künstler von der öffentlichen Förderung ausschließen.

Nach geltendem Recht dürfen Jugendliche in Deutschland ab 17 Jahren in Begleitung eines Erwachsenen Auto fahren. Die CSU schlägt nun vor, das begleitete Fahren für den Führerschein der Klasse B bereits ab 16 zu ermöglichen. In Ausnahmefällen könnte das selbstständige Fahren ab 17 erlaubt werden – vorausgesetzt, der Fahrschüler verfügt über mindestens ein Jahr begleitete Fahrpraxis.

Darüber hinaus pocht die Partei darauf, dass Deutschland keine großen Kultur- oder Musikveranstaltungen fördern sollte, die jüdische oder israelische Teilnehmer ausschließen. Mit dieser Maßnahme soll Diskriminierung in öffentlich unterstützten Räumen verhindert werden. Im Bildungsbereich fordert der CSU-Entwurf eine verpflichtende Sprachstandsanalyse für Kinder im Vorschulalter. Wer in staatlich geförderten Kitas über unzureichende Deutschkenntnisse verfügt, muss zusätzliche Sprachkurse besuchen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Kinder mit ausreichenden Sprachkompetenzen in die Schule starten. Über die nationalen Änderungen hinaus drängt die CSU andere EU-Länder dazu, ähnliche Regelungen für das begleitete Fahren ab 16 einzuführen.

Die Vorschläge würden sowohl im Verkehrsrecht als auch in der Kulturförderung eine Wende bedeuten. Bei Umsetzung könnten 16-Jährige mit dem begleiteten Fahren beginnen, während Veranstaltungen, die jüdische oder israelische Künstler ausschließen, keine staatliche Unterstützung mehr erhielten. Auch die Sprachtests würden dann für Kleinkinder in Kitas zur Standardanforderung.