Crumbachs Steuerreform: Mehr Netto für Millionen – doch wer zahlt die Rechnung?

Finanzminister schlägt Erleichterungen für Geringverdiener vor - Crumbachs Steuerreform: Mehr Netto für Millionen – doch wer zahlt die Rechnung?

Brandenburgs scheidender Finanzminister Robert Crumbach hat ein Steuerkonzept vorgelegt, das Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen entlasten soll. Unter dem Motto "Mehr Netto vom Brutto" sieht der Vorschlag vor, Jahreseinkommen bis zu 26.400 Euro steuerfrei zu stellen. Bei einer Umsetzung könnten bundesweit über 20 Millionen Steuerzahler profitieren.

Die Reform würde den Bund jährlich 37 Milliarden Euro kosten. Zur Finanzierung schlägt Crumbach vor, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 45 bis 49 Prozent anzuheben. Zudem sollen ein Zuschlag zur Vermögenssteuer sowie Reformen bei der Erbschaftssteuer die Maßnahmen mitfinanzieren.

Laut Berechnungen würde eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 26.400 Euro durch den Plan jährlich 4.470 Euro sparen. Ein alleinerziehender Elternteil mit einem Kind käme auf eine Ersparnis von 1.174 Euro pro Jahr. Bisher wurde der Vorschlag jedoch noch nicht mit der CDU erörtert, die voraussichtlich als Koalitionspartner der SPD in der nächsten Brandenburgischen Landesregierung fungieren wird.

Crumbach, der im neuen rot-schwarzen Bündnis das Infrastrukturressort übernehmen soll, gibt damit seine bisherigen Ämter als Finanz- und Europaminister auf. Sein Nachfolger, Daniel Keller, übernimmt eine angespannte Haushaltslage – bereits jetzt zeichnen sich milliardenschwere Defizite ab.

Sollte die Steuerreform beschlossen werden, würde sie einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Finanzpolitik markieren. Noch ist jedoch unklar, ob die CDU die Pläne unterstützen wird und wie Brandenburg die Veränderungen haushaltstechnisch bewältigen könnte. Der künftige Finanzminister steht vor der Aufgabe, sowohl die Finanzierung des Vorhabens als auch dessen gesamtwirtschaftliche Auswirkungen zu klären.