Cottbus findet Kompromiss: Keine Rechnungen für Notfalltransporte mehr
Nadeschda Pärtzelt
Cottbus findet Kompromiss: Keine Rechnungen für Notfalltransporte mehr
Streit um Notfalltransport-Finanzierung in Cottbus endet mit Kompromiss
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Die Stadt Cottbus und die Krankenkassen haben nach monatelangen Unsicherheiten eine Lösung im Streit um die Finanzierung von Notfalltransporten gefunden. Ursprüngliche Pläne, Patienten direkt für Rettungseinsätze in Rechnung zu stellen, wurden nun fallen gelassen.
Ausgelöst wurde die Debatte, als der Landkreis Märkisch-Oderland als erster ankündigte, ab 2025 Gebührenbescheide für Notfalltransporte zu verschicken. Normalerweise übernehmen Kreise und kreisfreie Städte die Kosten vorerst und erhalten die Auslagen später von den Krankenkassen erstattet. Streit gab es jedoch darüber, ob Versicherer auch für Nicht-Notfälle oder sogenannte "Leerfahrten" aufkommen müssen – also Einsätze, bei denen Patienten zwar untersucht, aber nicht ins Krankenhaus gebracht werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Kassen für solche Fahrten nicht zahlen müssten. Dies setzte die Kommunen unter Druck, alternative Finanzierungswege zu finden. Cottbus erwog zunächst, Patienten die Kosten für Notfalltransporte auch dann in Rechnung zu stellen, wenn keine Krankenhausaufnahme erfolgte.
Nach Verhandlungen einigten sich Stadt und Kassen nun auf einen Kompromiss: Cottbus wird keine Rechnungen an Patienten verschicken. Die Einigung stellt sicher, dass die notärztliche Versorgung weiterhin vollumfänglich finanziert wird – ohne direkte Belastung für die Bürger.
Die Vereinbarung bedeutet, dass Patienten in Cottbus keine unerwarteten Gebühren für Rettungswagen oder Notarzteinsätze fürchten müssen. Stadt und Krankenkassen werden die Kosten weiterhin gemeinsam tragen, der Rettungsdienst läuft wie gewohnt weiter – ohne Änderungen bei der Inanspruchnahme für Patienten.
