CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "einseitig"
Adem Seidel
CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "einseitig"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitischer Sprecher der Union, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Reformen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings äußerte Zweifel an ihrer Zusammensetzung und der wissenschaftlichen Grundlage ihrer Arbeit.
Von Anfang an zeigte die CDU/CSU-Fraktion Unverständnis und Enttäuschung über die Besetzung des Gremiums. Krings erklärte, er habe in der Regierungszeit seiner Partei noch nie eine so einseitig zusammengesetzte Kommission erlebt.
Er warf der Kommission vor, ein verzerrtes Bild der Realität zu zeichnen. Laut Krings sind in Deutschland lediglich 50 Sexarbeiterinnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Zudem decke die zugrundeliegende Forschung nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche ab – vermutlich seien nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiterinnen offiziell gemeldet.
Krings stellte auch die Glaubwürdigkeit der Kommissionsvorsitzenden infrage. Er warf ihr vor, fragwürdige Studien zu verbreiten und diese im Nachhinein rechtfertigen zu wollen. Zudem verwies er darauf, dass sich die Kommission auf ein Gutachten eines kriminologischen Instituts stütze, dessen Leiter gleichzeitig demselben Gremium vorstehe.
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Die Äußerungen des CDU/CSU-Politikers unterstreichen die Bedenken hinsichtlich der Neutralität der Kommission und der Belastbarkeit ihrer Forschungsergebnisse. Seine Kritik zielt insbesondere auf die begrenzte Datenbasis und die mangelnde Ausgewogenheit bei der Besetzung des Gremiums ab.
