CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen hohe Spritkosten für Pendler
Adem Seidel
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund hoher Spritpreise - CDU/CSU fordern 38 Cent Kilometerpauschale gegen hohe Spritkosten für Pendler
Die Arbeitnehmergruppen von CDU und CSU drängen auf eine Erhöhung der Kilometerpauschale, um Beschäftigten bei den stark gestiegenen Spritkosten unter die Arme zu greifen. Der Vorschlag sieht vor, die steuerfreie Erstattung für dienstliche Fahrten mit dem Privatwagen von derzeit 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Zudem steht im Bundestag demnächst eine Debatte über weitere Maßnahmen zur Dämpfung der Spritpreise an.
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Aktuell liegt der Satz für berufsbedingte Autofahrten bei 0,30 Euro pro Kilometer. Nach dem neuen Plan soll dieser ab Anfang nächsten Jahres auf 38 Cent steigen. Dafür werden zwei Wege geprüft: Entweder eine direkte Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder eine Kopplung an die bereits höhere Pendlerpauschale.
Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund weiter steigender Kraftstoffpreise, die besonders Arbeitnehmer belasten, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Neben der Erhöhung der Kilometerpauschale wird über ein steuerfreies Mobilitätsgeld diskutiert, das Gewerkschaften als Verhandlungsinstrument für Beschäftigte mit hohem Reiseaufkommen nutzen könnten.
Parallel dazu berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Spritpreis-Schwankungen. Geplant sind unter anderem eine Beschränkung der Preiserhöhungen auf einmal täglich sowie schärfere Kartellregeln für große Mineralölkonzerne.
Falls beschlossen, würde die höhere Kilometerpauschale die finanzielle Belastung für Berufspendler verringern. In der anstehenden Bundestagsdebatte geht es zudem um umfassendere Schritte zur Kontrolle der Spritpreise und zur Begrenzung der Marktmacht von Ölkonzernen. Beide Initiativen zielen darauf ab, die Folgen der anhaltend hohen Preise für den Alltagsverkehr abzufedern.
