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Bürgermeister fordern mehr Macht bei Abschiebungen – und eine deutsche Greencard-Lösung

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Nahaufnahme eines Ausweises mit der amerikanischen Flagge und der Aufschrift "Critical Licence" auf der Vorderseite.Admin User

Bürgermeister fordern mehr Macht bei Abschiebungen – und eine deutsche Greencard-Lösung

Dürfen Bürgermeister über Abschiebungen mitentscheiden?

Streit um mehr Einfluss der Kommunen – und eine Greencard-Forderung

  1. November 2025

Schlagwörter: Finanzen, Wirtschaft, Politik, Kriminalität und Justiz

In Deutschland entzündet sich eine Debatte unter Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern über Migrationspolitik, insbesondere zu Abschiebungen und Aufenthaltsregeln. Während die Düsseldorfer Oberbürgermeisterin ein US-ähnliches Greencard-System vorschwebt, fordert ein Amtskollege aus Brandenburg mehr kommunale Mitsprache bei Abschiebungsentscheidungen. Beide Vorschläge zeigen die Spannungen zwischen lokaler und bundesweiter Zuständigkeit in der Migrationssteuerung auf.

Die Düsseldorfer Oberbürgermeisterin, zuständig für Kultur und Integration, plädiert für die Einführung eines Greencard-Programms nach Vorbild des US-amerikanischen Diversity Visa-Systems. Bewerber müssten demnach ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit nachweisen, einen Ausbildungsplatz vorlegen oder bestimmte Bildungs- und Berufserfahrungsstandards erfüllen. Erfolgreiche Kandidaten würden anschließend an einer Lotterie teilnehmen, gefolgt von Visumgesprächen, medizinischen Checks und Sicherheitsüberprüfungen. Sie betont jedoch, dass ein solches System bundesweite Gesetzgebung erfordere, da die örtlichen Ausländerbehörden bereits für Aufenthaltsfragen zuständig seien.

Die beiden Initiativen spiegeln die grundsätzliche Diskussion über Migrationskontrolle in Deutschland wider: Während die eine Seite ein bundesweites Greencard-System fordert, pocht die andere auf mehr kommunale Entscheidungsmacht bei Abschiebungen. Bisher bleiben Einbürgerungen und Abschiebungen jedoch Sache der Länder und des Bundes – mit keinen unmittelbaren Anzeichen für eine Reform.

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